Übersicht – Anträge

Für eine Angleichung der Renten von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern

Die Abgeordneten fordern in der Vorlage, dass die Bundesregierung ein Gesetzentwurf vorlegen soll, der „die institutionelle Diskriminierung von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern im Fremdrentengesetz“ beenden soll.

Dabei sollen konkret berücksichtigt werden die Anrechenbarkeit von Beitragszeiten ohne festgelegtes Mindestalter, die Abschaffung des Abschlages auf den Jahresarbeitsverdienst, die Abschaffung des Abschlages auf die erworbenen Entgeltpunkte, die Abschaffung der Höchstgrenze für anrechenbare Zeiten von 25 beziehungsweise 40 Entgeltpunkten, sodass auch beispielsweise die Hinterbliebenenrente bei der Berechnung der Entgeltpunkte berücksichtigt wird. (eis/14.06.2018)

Hier finden Sie den Antrag als PDF.

Christenverfolgung stoppen und sanktionieren 

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion der AfD dringt auf mehr Engagement der Bundesregierung gegen die Verfolgung von Christen weltweit. Christen seien heute die am meisten verfolgte und diskriminierte Religionsgemeinschaft auf dem Globus, heißt es in einem Antrag (19/1698), der am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Sie würden insbesondere in kommunistischen und islamischen Ländern diskriminiert, ausgegrenzt und verfolgt. „Noch nie in der Menschheitsgeschichte war die Situation für Christen so katastrophal wie heute“, schreiben die Abgeordneten.

 

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Extremismus ächten, nicht fördern ‒ Demokratieklausel einführen

Am 1. Februar 2018 hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag ins Plenum eingebracht mit dem Ziel die sogenannte Extremismusklausel, auch Demokratieklausel genannt, wieder einzuführen. Im Zuge dessen müssten sich Organisationen, die öffentliche Fördergelder erhalten, schriftlich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen.

Hier finden Sie den Antrag als PDF.

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