Übersicht – Anträge

Für eine Angleichung der Renten von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern

Die Abgeordneten fordern in der Vorlage, dass die Bundesregierung ein Gesetzentwurf vorlegen soll, der „die institutionelle Diskriminierung von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern im Fremdrentengesetz“ beenden soll.

Dabei sollen konkret berücksichtigt werden die Anrechenbarkeit von Beitragszeiten ohne festgelegtes Mindestalter, die Abschaffung des Abschlages auf den Jahresarbeitsverdienst, die Abschaffung des Abschlages auf die erworbenen Entgeltpunkte, die Abschaffung der Höchstgrenze für anrechenbare Zeiten von 25 beziehungsweise 40 Entgeltpunkten, sodass auch beispielsweise die Hinterbliebenenrente bei der Berechnung der Entgeltpunkte berücksichtigt wird. (eis/14.06.2018)

Hier finden Sie den Antrag als PDF.

Christenverfolgung stoppen und sanktionieren 

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion der AfD dringt auf mehr Engagement der Bundesregierung gegen die Verfolgung von Christen weltweit. Christen seien heute die am meisten verfolgte und diskriminierte Religionsgemeinschaft auf dem Globus, heißt es in einem Antrag (19/1698), der am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Sie würden insbesondere in kommunistischen und islamischen Ländern diskriminiert, ausgegrenzt und verfolgt. „Noch nie in der Menschheitsgeschichte war die Situation für Christen so katastrophal wie heute“, schreiben die Abgeordneten.

 

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Dazu erklärt der Südthüringer Abgeordnete Dr. Anton Friesen (AfD), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

„Christen sind die am stärksten verfolgte Religionsgemeinschaft der Welt. Darauf weisen Hilfsorganisationen wie die IGFM oder Open Doors regelmäßig hin. Sie machen damit auf ein Problem aufmerksam, das wie ein Elefant im Raum steht und trotzdem von keinem etablierten Politiker konsequent angegangen wird.

Dabei spricht der Weltverfolgungsindex von Open Doors eine klare Sprache. Über 200 Millionen Christen sind derzeit von politischer Verfolgung betroffen. Insbesondere in islamischen und kommunistischen Staaten werden sie aufgrund ihres Glaubens ihrer Rechte beraubt. Die Religionsfreiheit ist jedoch ein grundlegendes Menschenrecht. Wir dürfen deshalb nicht länger tatenlos zusehen, wie sich die weltweite Situation von Christen und anderen religiösen Minderheiten wie Juden oder Jesiden verschlechtert.

Es gab in der Vergangenheit bereits Anträge im Bundestag, die sich für die Ächtung der weltweiten Christenverfolgung ausgesprochen haben. Der Antrag der AfD geht jedoch über jene hinaus. So fordern wir beispielsweise, dass die Bundesregierung alljährlich einen Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit herausgibt

Darüber hinaus verlangen wir in Bezug auf Staaten, die Christen diskriminieren, umfangreiche Strafmaßnahmen zu implementieren. Die dortigen Eliten müssen sanktioniert und die Entwicklungshilfe für jene Länder gekürzt werden. In der Entwicklungszusammenarbeit muss die Situation der Christen verstärkt berücksichtigt werden. Hilfsorganisationen und Kirchen vor Ort müssen die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.

Wir sind überzeugt: Auf mündliche Verurteilungen müssen endlich Taten folgen, sonst wird sich nichts ändern. Unterstützung erhoffen wir uns dabei auch von den anderen Fraktionen. Insbesondere Politiker der Unionsfraktion müssen sich die Frage stellen, ob sie bei der Abstimmung ihrem Gewissen oder ihrer Kanzlerin folgen wollen.“

Extremismus ächten, nicht fördern ‒ Demokratieklausel einführen

Am 1. Februar 2018 hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag ins Plenum eingebracht mit dem Ziel die sogenannte Extremismusklausel, auch Demokratieklausel genannt, wieder einzuführen. Im Zuge dessen müssten sich Organisationen, die öffentliche Fördergelder erhalten, schriftlich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen.

Hier finden Sie den Antrag als PDF.

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