+++Pressemitteilung+++

Am Mittwoch, den 27.06.2018, haben die Regierungsfraktionen im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe erneut den AfD-Antrag „Christenverfolgung stoppen und sanktionieren“ von der Tagesordnung genommen.

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun:

„Zum zweiten Mal haben CSU/CDU und SPD unseren Antrag gegen Christenverfolgung von der Tagesordnung des Menschenrechtsausschusses abgesetzt. Gegen die Stimmen von AfD und Grünen, bei Enthaltung der Linken. Wie lange soll dieses Spiel noch gehen? Die zerstrittene Unionsfraktion hatte mittlerweile mehr als genug Zeit, einen eigenen Antrag einzureichen. Nun möchten sich CDU und CSU anscheinend in die parlamentarische Sommerpause retten, weil das, was nun von uns kommt, eigentlich von ihnen kommen müsste.“

Dazu ergänzt Dr. Anton Friesen, ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

„Es wäre gerade im Interesse der verfolgten Christen, dass der Antrag möglichst bald im Ausschuss beraten wird, da die weltweiten Christenverfolgungen immer dramatischere Ausmaße annehmen. Trotzdem zeigt sich an diesem traurigen Schauspiel wieder einmal aufs Neue, dass die AfD einen Nerv getroffen hat. Es freut uns, wenn auch andere Fraktionen das Thema ernst nehmen und auf unsere parlamentarische Initiative reagieren. Wir werden daher weiterhin Druck in dieser Sache machen und die Regierung vor uns hertreiben. Die Strategie der Altparteien, die größte Oppositionsfraktion im Bundestag zu ignorieren, ist ein weiteres Mal gescheitert. Die Union hat hierbei mal wieder ein Eigentor geschossen.“

 

Pressekontakt:

Christian Lüth

Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Tel.: 030 22757225

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