Mündliche Einzelfragen

Hier eine Frage von mir an das Auswärtige Amt vom 21.02.2018:

Frage:

Welche Folgen für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung aus der vom US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Modernisierung der US-Atomwaffen?

Hier eine Frage von mir an das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vom 17.01.2018:

Frage:

Wie viele Auslieferungsgesuche liegen der Bundesregierung seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges seitens der Regierung in Damaskus vor, und wie viele Auslieferungsgesuche hat die Bundesregierung seitdem selbst an die syrische Regierung gerichtet?

Antwort:

Christian Lange, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Es gab weder ein- noch ausgehende Ersuchen um Auslieferung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Syrien seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011.

Frage vom 11.01.2018

Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf die Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen?

 

(Schriftliche) Antwort der Bundesregierung vom 17.01.2018

Antwort der Bundesregierung (PDF)

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