Am 18. September hat die CSU-Landesregierung Bayerns einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, welcher die Bundesregierung auffordert die rentenrechtlichen Benachteiligungen von Spätaussiedlern auf dem Prüfstand zu stellen, umfassend neu zu bewerten sowie festgestellte Nachteile im Sinne der sozialen Gerechtigkeit auszugleichen.

Dazu erklärt der Sprecher der Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen im Bundestag und AfD-Bundestagsabgeordneter für Südthüringen, Dr. Anton Friesen:

„Ich begrüße den jüngsten Vorstoß der bayerischen Landesregierung im Bundesrat und ihr Interesse an der Rentenproblematik von Russlanddeutschen. Bereits im Juni hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag zur Angleichung der Renten von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern initiiert. Dies hat die, noch von der CSU geführte, Landesregierung Bayerns anscheinend zum Anlass genommen, einen eigenen Antrag im Bundesrat zu stellen.

Es ist einerseits zwar schön zu sehen, dass AfD-Politik wieder einmal gewirkt hat. Andererseits ist es jedoch enttäuschend mitanzusehen, dass die CSU dieses Thema augenscheinlich nur zu Wahlkampfzwecken missbrauchen möchte. Das Timing des CSU-Antrages sagt jedenfalls viel über die Motive der einstigen Volkspartei aus. Allerdings ist die Rentenproblematik zu wichtig, um es für parteipolitische Ziele zu instrumentalisieren. Denn Russlanddeutsche erhalten gemessen an ihrer Lebensarbeitsleistung eine viel zu geringe Rente und müssen verstärkt mit Altersarmut rechnen. Das ist beschämend.

Zudem verschweigt die Landesregierung in ihren Antrag, dass für die zahlreichen Nachteile im Fremdrentengesetz CSU, CDU und FDP verantwortlich sind. Beispielsweise ist die pauschale Kürzung der Fremdrenten in Höhe von 40 Prozent Ergebnis der schwarz-gelben Regierungspolitik der 90er Jahre. Wenn die CSU also nicht noch weiter an Glaubwürdigkeit verlieren möchte, fordere ich ihre Bundestagsabgeordneten dazu auf, unserem Antrag im Bundestag zuzustimmen!“

 

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