Besorgniserregende Entwicklung bei der Spionageabwehr

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Einzelfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen geht hervor, dass die Bundesregierung augenscheinlich über keinerlei Kenntnisse über versuchte Einflussnahmen ausländischer Staaten auf Abgeordnete des Bundestages und deren Mitarbeiter hat. Dazu erklärt der Fragesteller und das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, der AfD-Bundestagsabgeordnete für Süd-Thüringen, Friesen:

„Auf meine Frage hin, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über Einflussnahmen auf Abgeordnete des Bundestages und deren Mitarbeiter hat, erhielt ich nur eine nichtssagende 0815-Antwort. Das ist besorgniserregend. Denn aus den Medien wissen wir, dass solche Aktivitäten bereits stattgefunden haben. Selbst Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat ausdrücklich vor einem breit angelegten Versuch der Infiltration insbesondere von Parlamenten, Ministerien und Behörden gewarnt. Vor allem China muss in diesem Zusammenhang kritisch erwähnt werden. Im Jahr 2016 hat eine gewisser Jason Wang versucht, einem CDU-Bundestagsabgeordneten Informationen gegen Bezahlung zu entlocken. Später stellte sich heraus, dass hinter Jason Wang das chinesische Ministerium für Staatssicherheit steckte. Jason Wang war eine frei erfundene Person.

Der Antwort nach zu urteilen hat die Bundesregierung keine Ahnung, wie weit die Einflussnahme ausländischer Staaten bereits fortgeschritten ist. Die innere Sicherheit unseres Landes wäre folglich auch auf dem Gebiet der Spionageabwehr erodiert. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, das Problem endlich ernst zu nehmen. Wenn die Aktivitäten ausländischer Staaten aufgedeckt werden, müssen auch Gegenmaßnahmen folgen. Zudem sind die Öffentlichkeit und das Parlament umgehend davon in Kenntnis zu setzen.“

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