Aus der Antwort auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Anton Friesen geht hervor, dass die Bundesregierung noch immer zu keiner völkerrechtlichen Bewertung bezüglich des türkischen Angriffs auf die nordsyrische Region Afrin gekommen ist.

Dazu erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen:

„Seit Wochen tobt in Afrin ein bewaffneter Konflikt. Die Türkei beruft sich darauf, dass sie von kurdischen Einheiten mit Raketen beschossen wurde. Jedoch hat sie bis heute keine Tatsacheninformationen vorgelegt, welche ihre Militärintervention völkerrechtlich rechtfertigen würde. Zu diesem Schluss kommt nun auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Trotzdem weigert sich die Bundesregierung noch immer in dem Fall klar Stellung zu beziehen und den Angriff völkerrechtlich einzuordnen – wie aus meiner Anfrage an die Bundesregierung hervorgeht. Es kann nicht sein, dass die Bundesrepublik in Rücksichtnahme auf die Türkei das Völkerrecht schleifen lässt!

Ich fordere daher die neue alte Regierung auf, schnellst möglichst für Klarheit zu sorgen. Es ist inakzeptabel, dass die Bundesregierung in so einer wichtigen Angelegenheit von internationaler Bedeutung nicht den Mut hat, sich eindeutig zu äußern. Es ist schlichtweg ein völkerrechtliches Armutszeugnis für diese Bundesregierung.“

 

 

Pressekontakt:

Christian Lüth

Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressesprecher der Alternative für Deutschland

<http://www.afd.de/bundestag>

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