Friesen: Druck auf venezolanisches Regime erhöhen

 

Der Journalist Billy Six ist seit über zwei Monaten in Haft, seit dem 9. Januar 2019 gibt es kein persönliches Lebenszeichen von ihm. Dr. Anton Friesen, Abgeordneter für Südthüringen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellv. Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nahm dazu Stellung:

„Die Bundesregierung hat auf meine Kleine Anfrage geantwortet, dass sie sich förmlich für ein faires Verfahren an die Regierung Venezuelas wendet. Dass dies offensichtlich keinen Erfolg hat ist daran abzulesen, dass Herr Six bis zum heutigen Tag keinen eigenen Anwalt bestellen bzw. sehen durfte. Die Bundesregierung behauptet jedoch, dass sie den Rechtsbeistand sicherstellen konnte.

Deutschland muss angemessenen politischen Druck ausüben, damit die Rechte unserer Bürger im Ausland gewahrt werden. Die Bundesregierung sollte die venezolanische Nationalversammlung als einzige legitime Staatsgewalt in Venezuela anerkennen und schnellstmöglich die Freilassung von Herrn Six erwirken!

Auch auf meine schriftliche Einzelfrage bekam ich keine klare Antwort. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung versucht die Situation auszusitzen, statt die vorliegenden Probleme anzugehen.“

Teilen in den Sozialen Netzwerken

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen