Bei der Debatte des AfD-Antrages „Für eine neue Russlandpolitik – Kooperation statt Konfrontation“ am 31. Januar hat der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), sich zum NATO-Russland-Rat geäußert. Er hat darauf hingewiesen, dass jenes Gremium in der Woche zuvor und auch davor schon regelmäßig tagte. Er widersprach damit der Forderung der AfD, den NATO-Russlandantrag wieder vollständig zu reaktivieren.

Dr. Anton Friesen, Abgeordneter für Südthüringen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nahm dazu Stellung:

„Herr Wiese hat uns dazu geraten, uns zu informieren bevor wir Anträge schreiben. Ich rate ihm dazu, zukünftig unsere Anträge genauer zu lesen oder sich selbst besser zu informieren. Wenn er uns nicht glaubt, dann hoffentlich der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Einzelfrage von mir.

Daraus geht eindeutig hervor, dass der NATO-Russland-Rat seit 2014 im Vergleich zu früher nur äußert selten getagt hat. Während im Jahr 2013 noch 13 Sitzungen stattgefunden haben, waren es 2014 nur noch vier, 2015 gab es keine, 2016 und 2017 nur jeweils drei, 2018 nur zwei und im laufenden Jahr 2019 bislang nur eine. Es ist deutlich zu erkennen, dass die Aktivität dieses wichtigen Gremiums seit 2014 deutlich abgenommen hat.

Außerdem wird in der Antwort auch darauf hingewiesen, dass die Arbeit des NATO-Russland-Rats seit 2014 nicht mehr durch Arbeitsgruppen und Ausschüsse unterstützt wird. Infolge der Krimkrise beschlossen die NATO-Außenminister am 1. April 2014, die praktische und militärische Zusammenarbeit mit Russland unterhalb der Ebene der Botschafter zu suspendieren.

Es ist schade, dass der Russland-Beauftragte der Bundesregierung davon anscheinend keine Kenntnis hat. Wir stehen deshalb zu unserer Forderung: Der NATO-Russland muss vollständig reaktiviert werden. Nicht nur auf diplomatischer Ebene, sondern insbesondere auch auf der Arbeitsebene!“

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