Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die Zuwendungen für die beiden politischen Landesstiftungen in Thüringen in den letzten acht Jahren von 207.000 Euro auf 220.000 Euro gestiegen sind. 

Dr. Anton Friesen, Bundestagsabgeordneter für Südthüringen und Landessprecher der Jungen Alternative findet hierzu klare Worte:

„In Thüringen gibt es zwei politische Landesstiftungen, die sich in den letzten Jahren über deutliche Erhöhungen durch Bundeszuwendungen freuen konnten. Die Förderung der grünen Heinrich-Böll-Stiftung stieg von 114.000 Euro im Jahr 2010 auf über 140.000 im Jahr 2018. Die Bundesmittel für die parteinahe Stiftung der LINKEN, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, haben sich im Zeitraum von 2010 bis 2015 von 93.000 auf 126.000 erhöht. Insgesamt erhielten beide Landesstiftungen in den letzten acht Jahren mehr als zwei Millionen Euro durch den Bund. Dabei handelt es sich nur um die Landesstiftungen mit eigenständiger Rechtsqualität. Auch andere Stiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung oder die Friedrich-Ebert-Stiftung unterhalten Landesbüros in Thüringen und werden vom Bund gefördert. 

Die Mittel für die politischen Landesstiftungen werden unter anderem auch zur Denunziation eines demokratischen Wettbewerbers genutzt. Im Zuge dessen organisierte beispielsweise die Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen Anfang des laufenden Jahres eine Veranstaltungsreihe, welche sich gegen die AfD richtete. In einem Vortrag am 15. Februar erklärte Helge Meves in Jena >>wo und wie der Kampf gegen sie erfolgversprechend geführt werden kann und muss<<. Am 22. Februar referierte zudem Andreas Kemper, welcher der linksradikalen Szene nahesteht, über die AfD.

Das kann und darf nicht sein! Wir als AfD lehnen die Förderung der politischen Stiftungen durch den Steuerzahler klar ab.“

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