Pressemitteilungen

Hier finden Sie eine Übersicht über alle bisher veröffentlichten Pressemitteilungen.

PM: Bundesbehörden im Osten stark unterrepräsentiert

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die Bundesbehörden in den neuen Bundesländern stark unterrepräsentiert sind. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen:...

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PM: Die Bundesregierung ist auf dem linken Auge blind

Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag an die Bundesregierung hat ergeben, dass es keinerlei Kenntnisse über eine Förderung von Linksextremisten in Thüringen gäbe. Dies ist bemerkenswert, da es bereits nachweislich zu solchen Fällen gekommen ist. Dazu...

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PM: Keine Unterstützung für terroristische PKK!

In mehreren Städten sind Hausdurchsuchungen bei der Fahndung nach Unterstützern der terroristischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durchgeführt worden. Diese ist vor allem im linken bis linksextremen Spektrum beliebt und bereits seit 1993 in Deutschland...

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PM: Zur aktuellen Lage in Ost-Ghouta

  In der syrischen Region Ost-Ghouta finden zurzeit schwere Kämpfe mit einer erheblichen Anzahl an zivilen Opfern und Verletzten statt. Dazu erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der...

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PM: Asylbewerberkriminalität in Suhl rigoros bekämpfen

Vergangene Woche verabschiedete der Suhler Stadtrat einen Beschluss: Polizei und Bürgermeister sollen prüfen lassen, ob es sich bei der Innenstadt um einen „gefährlichen Ort“ handelt. Dies könnte einen ganzen Katalog mit zahlreichen Sicherheitsmaßnahmen...

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PM: Nicht mehr, sondern bessere Videoüberwachung

Friesen: Rot-rot-grün geht Ideologie vor Sicherheit unserer Bürger Zu der Entscheidung der rot-rot-grünen Landesregierung gegen mehr Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen erklärt Dr. Anton Friesen, Bundestagsabgeordneter aus Süd-Thüringen: „An der...

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PM: Anwachsen neonazistischer Netzwerke verhindern

Thüringen ist immer wieder in den Fokus von neonazistischen Bewegungen gerückt, nicht zuletzt durch den Erwerb von Immobilien. Der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Süd-Thüringen, bezog hier klar Stellung: „Das Anwachsen neonazistischer Netzwerke ist...

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PM: Keine Zivilklausel an Thüringer Hochschulen!

Die rot-rot-grüne Landesregierung möchte durch eine Änderung des Hochschulgesetzes eine sogenannte Zivilklausel an Thüringer Hochschulen verankern. Damit würde die Förderung von Projekten mit Militärbezug untersagt werden.  Dazu erklärt der...

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PM: Steigende Altersarmut bekämpfen, Tafeln stärken

Die Anzahl der bedürftigen Rentner in Thüringen steigt weiterhin. Bereits jeder dritte Kunde der Tafeln ist nach Aussage des Landesverbandes Rentner. Dr. Anton Friesen, MdB für Süd-Thüringen, nimmt hierzu Stellung: „Es ist besorgniserregend und nicht...

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PM: Regionalen Handel stärken

Auf dem Friedberg (Südthüringen) wird eine neue Produktionshalle für Solarmodule in Produktion genommen, welche auf Granit aus China zurückgreift. Hierzu erklärt Dr. Friesen, MdB, aus Süd-Thüringen: „Die Region wird nicht nur durch die Inbetriebnahme einer...

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PM: Die Zwangsgebietsreform ist gescheitert!

Friesen: Freiwillige Zusammenarbeit und Gemeindezusammenschlüsse fördern, Verwaltungsstrukturen modernisieren ist der bessere Weg Die rot-rot-grüne Landesregierung sieht das Scheitern ihres Mammutprojektes „Gebietsreform“ ein und verkündet wohl heute Abend...

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PM: Die neue Seidenstraße als Chance betrachten

China arbeitet zurzeit an einem historischen Infrastrukturprojekt. Mit der „neuen Seidenstraße“ sollen die Märkte Asiens und Europas enger zusammenrücken. In Budapest traf sich deshalb am Montag der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang mit den...

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PM: Wirtschaftskooperation statt politischer Konfrontation

An den heutigen Deutsch-Russischen Unternehmensgesprächen, einer Veranstaltung der Deutsch-Russischen Wirtschaftsallianz e.V. in Kooperation mit dem Handels- und Wirtschaftsbüro der Botschaft der Russischen Föderation nahmen die Bundestagsabgeordneten...

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PM: Reform ist unterstützenswert und überfällig

Dänische Regierung möchte Europäische Menschenrechtskonvention reformieren. Ab heute übernimmt Dänemark den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates. Im Zuge dessen möchte die dänische Regierung die europäische Menschenrechtskonvention reformieren, wie aus...

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PM: Mehr blau für mehr Sicherheit!

Friesen: Neue Ausrüstung alleine reicht nicht - die Polizei braucht mehr Kompetenzen und vor allem mehr Personal Zu den jüngsten Presseberichten, wonach die Bundesländer von 2015 bis 2017 210 Millionen Euro für Waffen und Ausrüstung der Polizeien ausgegeben haben,...

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PM: Sofortiger Stopp der Gebietsreform in Thüringen!

Friesen: Sofortiger Stopp der Gebietsreform in Thüringen! Brandenburger gehen mit gutem Beispiel voran Zu der Ankündigung der rot-roten Landesregierung in Brandenburg, die Gebietsreform aus "Verantwortung für das Land" zu stoppen, erklärte Dr. Anton Friesen, MdB aus...

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