Schriftliche Einzelfragen

Frage vom 08.05.2018

„In welcher Höhe werden nach Kenntnis der Bundesregierung mithilfe von Förderkrediten, die die bundeseigene KfW aus Marktmitteln zur Finanzierung des Schutzes globaler öffentlicher Güter wie Umwelt- und Klimaschutz im Zuge der Entwicklungshilfe bereitstellt, auch Solarpanels in China gefördert, und falls ja, in welchem Zeitraum (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/1086)?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Norbert Barthle vom 15. Mai 2018

Bisher wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mithilfe von Förderkrediten, die die bundeseigene KfW aus Marktmitteln zur Finanzierung des Schutzes globaler öffentlicher Güter wie Umwelt- und Klimaschutz bereitstellt, keine Solarpanels in China gefördert. Ein Ende 2017 von der KfW zugesagter Förderkredit sieht erstmals die Finanzierung einer Photovoltaik-Dachanlage auf einem bestehenden Heizwerk in China vor. Die Ausschreibung ist noch nicht abgeschlossen.

Frage vom 08.05.2018

„Was unternimmt die Bundesregierung, damit der Südsudan, in dem die Bundeswehr derzeit im Zuge des UNMISS-Einsatzes aktiv ist, wichtige internationale Abkommen wie z. B. den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, das Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen oder das Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen unterzeichnet?“

Antwort des Staatsministers Niels Annen vom 15. Mai 2018

Die Bundesregierung misst dem Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen im Rahmen einer regelbasierten internationalen Ordnung hohe Bedeutung zu. Sie tritt für eine universelle Mitgliedschaft in den internationalen Vertragswerken ein, die diesem Ziel dienen. Südsudan ist nach seiner Unabhängigkeit von der Republik Sudan im Jahr 2011 diesen internationalen Verträgen nicht beigetreten. Die Bundesregierung setzt sich sowohl bilateral als auch gemeinsam mit internationalen Partnern gegenüber Südsudan dafür ein, dass das Land insbesondere den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag, das Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen und das Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen unterzeichnet und ratifiziert. Hierzu hat die Bundesregierung Südsudan in bilateralen Gesprächen sowie im Rahmen der jeweiligen Konferenzen der Vertragsstaaten aufgefordert.

Frage vom 08.05.2018

„Wie unterstützt die Bundesregierung deutsche Staatsbürger, die in einem Land konsularische Hilfe benötigen, in welchem jedoch die diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik nicht bzw. nur sehr eingeschränkt operativ tätig sind wie in Syrien, Libyen und im Jemen (vgl. die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/542)?“

Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 15. Mai 2018

In den auf der Internetseite des Auswärtigen Amts zugänglichen Reisewarnungen zu Jemen, Libyen und Syrien weist das Auswärtige Amt auf die wegen Schließung der deutschen Auslandsvertretung faktische Unmöglichkeit der konsularischen Hilfestellung hin. Die Reisewarnungen enthalten auch Hinweise auf die jeweils nächstgelegene deutsche Auslandsvertretung. Darüber hinaus informiert die Seite über die Rufnummer der Telefonzentrale des Auswärtigen Amts, die rund um die Uhr erreichbar ist.

Frage vom 08.05.2018

„Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den nordkoreanischen Entwicklungsstand von biologischen und chemischen Waffen, und was unternimmt die Bundesregierung, damit Nordkorea internationale übereinkommen zum Verbot dieser Waffen unterzeichnet?“

Antwort des Staatsministers Niels Annen vom 15. Mai 2018

Die Bundesregierung tritt für die Zeichnung und Ratifikation des Übereinkommens über das Verbot chemischer Waffen und des Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen durch alle Staaten ein. Nordkorea ist am 13. März 1987 dem Biowaffenübereinkommen beigetreten. Dem Chemiewaffenübereinkommen ist Nordkorea nicht beigetreten. Die Bundesregierung hat Nordkorea in bilateralen Gesprächen aufgefordert, dem Chemiewaffenübereinkommen beizutreten. Darüber hinaus wird auf die als VS-Vertraulich eingestufte Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 19/1425 vom 27. März 2018) zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. verwiesen.

Frage vom 26.04.2018

„Wie viele Landespolizisten aus welchen Bundesländern waren nach Kenntnis der Bundesregierung am Stichtag des 01. April 2018 im Ausland tätig (bitte nach Einsatzstaat aufschlüsseln)?“

Antwort 

Eine Übersicht der nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 1. April 2018 im Ausland tätigen Landespolizisten (aufgeschlüsselt nach Einsatzland) ist der beigefügten Tabelle zu entnehmen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/892 vom 23. Februar 2018 verwiesen.

 

Frage vom 24.04.2018

„Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Landesregierung Thüringen, dass das Verbot von bleihaltigen Schrot-, Büchsen- und Flintenlaufgeschossen im Kompetenzbereich der Länder liegt und nicht in der des Bundes (vgl. die Antworten des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft auf die Fragen 1 und 2 in der Drucksache 6/5519 des Thüringer Landtages; bitte begründen und Rechtsgrundlage nennen)?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Stübgen vom 3. Mai 2018

Der Bund hat gemäß Artikel 74 Absatz 1 Nummer 28 GG die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Jagdwesens. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen vereinbart, eine bundeseinheitliche Regelung für die Zertifizierung von Jagdmunition mit optimaler Tötungswirkung bei gleichzeitiger Bleiminimierung zu schaffen. Die Bundesregierung beabsichtigt, hierzu einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Frage vom 24.04.2018

„Kann die Bundesregierung bestätigen, dass derzeit fünf Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind (https://www.n-tv.de/politik/Maas-spricht-mit-Cavusoglu-ueber-Wahlkampf-article20400876.html)?“

Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 2. Mai 2018

Der Bundesregierung sind derzeit vier Fälle von Inhaftierungen deutscher Staatsangehöriger in der Türkei bekannt, in denen von einem möglichen politischen Hintergrund für die Inhaftierung auszugehen ist. In einem weiteren Fall wird ein politischer Hintergrund derzeit geprüft.

Frage vom 24.04.2018

„Hat die Bundesregierung ein Auslieferungsgesuch an die syrische Regierung bezüglich des deutschen Staatsbürgers Mohammed Haydar Zammar gestellt bzw. wird dies noch geschehen (bitte begründen)?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 30. April 2018

Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Einzelheiten etwaiger Auslieferungsersuchen. Gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe ist die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens ein höchst schützenswertes Gut. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter die berechtigten Interessen an einer effektiven Strafverfolgung zurück. Das Interesse Deutschlands an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang.

Frage vom 01.03.2018

„Wie setzt sich die Bundesregierung für die Familienzusammenführung von Flüchtlingen in deren Herkunftsstaaten bzw. in sicheren Drittstaaten ein?“

Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber vom 9. März 2018

„Flüchtling ist ein Ausländer, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will und keine Ausschlussgründe vorliegen, vgl. § 3 des Asylgesetzes. Eine Familienzusammenführung von Flüchtlingen im Herkunftsland kommt also nicht in Betracht.

Für die unter die Regelung des § 29 Absatz 2 Satz 2 Ziffer 2 des Aufenthaltsgesetzes fallenden Fälle hat der Gesetzgeber eine Prüfung, ob eine Familienzusammenführung in einem Drittstaat möglich ist, vorgesehen.“

Frage vom 21.02.2018

„Wie bewertet die Bundesregierung den Angriff der Türkei auf die nordsyrische Region Afrin aus völkerrechtlicher Sicht?“

Antwort des Staatssekretärs Walter J. Lindner vom 1. März 2018 

„Die Türkei hat am 22. Januar den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen darüber informiert, dass sie ihre am 20. Januar begonnene Operation auf das völkerrechtliche Selbstverteidigungsrecht stützt. Sie beruft sich dabei darauf, dass ihre Sicherheit durch andauernde terroristische Angriffe aus Syrien auf die türkische Grenzregion bedroht sei. Die Türkei erklärt, dass sie mit ihrer Operation dieser terroristischen Bedrohung auf Grundlage des Selbstverteidigungsrechts begegne. Zur Selbstverteidigungslage, in der die Türkei sich nach ihrer Auffassung befand, liegen der Bundesregierung nach wie vor keine vollständigen Tatsacheninformationen vor, die eine eigene völkerrechtliche Bewertung erlauben würden. 

Die Türkei hat sich bei ihrem militärischen Vorgehen bezüglich Afrin auf das Notwendige und Erforderliche zu beschränken und muss die Bestimmungen zum Schutz der Zivilbevölkerung nach humanitärem Völkerrecht unbedingt einhalten. Die Bundesregierung hat sich bereits am 25. Januar dafür eingesetzt, dass eine weitere Eskalation vermieden, humanitärer Zugang ermöglicht und die Zivilbevölkerung geschützt wird. Am 20. Februar hat die Bundesregierung an die Beteiligten aller aktuellen Kampfhandlungen in Syrien appelliert, diese zu beenden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 24. Februar alle Seiten zur Einhaltung einer 30-tägigen Waffenruhe und humanitären Feuerpause in ganz Syrien aufgefordert.

Die Bundesregierung steht zur Lage in Afrin in engem Kontakt sowohl mit der türkischen Regierung als auch mit wichtigen Partnern. Sie ist der festen Überzeugung, dass die Türkei die Durchsetzung ihrer berechtigten Sicherheitsinteressen primär auf politischem Wege betreiben sollte.Insofern unterstützt sie jedwede Bemühung der Türkei, im direkten Gespräch mit wichtigen Partnern und Akteuren des Syrienkonflikts zu einer Lösung zu gelangen, die weitere Verluste von Menschenleben vermeidet. Die Bundesregierung hat der Türkei zuletzt am 27. Februar ihre Auffassung übermittelt, dass die Resolution 2401 für ganz Syrien gilt.“

Frage vom 21.02.2018

„Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die von AWACS-Flugzeugen der Bundeswehr gesammelten Daten von der Türkei im Zuge ihrer Militäroffensive in der Region Afrin verwendet werden?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 1. März 2018 

„Die Bundeswehr verfügt über keine eigenen AWACS-Luftfahrzeuge. Am Verband der NATO-AWACS-Luftfahrzeuge, die im Rahmen des
Kampfes gegen den IS in Unterstützung der internationalen Anti-ISKoalition eingesetzt werden, ist neben 15 weiteren NATO-Partnern auch die Bundeswehr mit Personal beteiligt.

Die NATO-AWACS-Luftfahrzeuge führen keine Aufklärung von Kräften am Boden durch. Die im Rahmen der Operation Inherent Resolve (OIR) durch NATO-AWACS-Luftfahrzeuge der internationalen AntiIS-Koalition erfassten Daten zum Luftlagebild (z. B. Position, Flughöhe, -geschwindigkeit und -richtung anderer Luftfahrzeuge) sind nur für die Nutzung im Kampf gegen den IS vorgesehen. Das Luftlagebild wird innerhalb von OIR durch die NATO-AWACS-Luftfahrzeuge über eine verschlüsselte Funkverbindung an beteiligte Bodenstationen und Luftfahrzeuge verteilt. Zu diesem Teilnehmerkreis zählt auch der NATOPartner und das OIR-Mitglied Türkei.

Es wurden administrative und technische Vorkehrungen dafür getroffen, um die Verwendung der Daten an die Nutzung im Rahmen von OIR zu binden. Eine zweckentfremdende Verwendung der NATO-AWACSDaten bedürfte eines aktiven Eingriffs, der gemäß den Nutzungsvereinbarungen OIR nicht gestattet ist.“

Frage vom 29.01.2018

„Welchen rechtlichen und völkerrechtlichen Hindernisse für die Bewilligung von Auslieferungsgesuchen liegen im Falle Syrien Syriens vor?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 6. Februar 2018

„Die Bewilligung von Auslieferungsersuchen ist abzulehnen, wenn die Konsequenzen der Stellung des Ersuchens wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würden. Ein Bewilligungshindernis ist insbesondere anzunehmen, wenn eine verfolgte Person durch die Stellung des Auslieferungsersuchens in die Gefahr gebracht würde, ihr Leben zu verlieren oder gefoltert zu werden.“

Antwort der Bundesregierung (PDF)

Frage vom 18.01.2018

„Warum hat die Bundesregierung keine Auslieferungsersuche an die syrische Regierung gerichtet im Hinblick auf deutsche Staatsbürger, die nach Syrien gereist sind, um sich dort terroristischen Organisationen oder Gruppierungen wie dem Islamischen Staat anzuschließen?“

Antwort der Bundesregierung vom 25.01.2018

„Ausgehende Auslieferungsersuche werden gestellt, wenn konkrete Gründe für die Annahme bestehen, dass eine zur Festnahme gesuchte Person in Syrien angetroffen würde und keine rechtsstaatlichen oder völkerrechtlichen Bewilligungshindernisse vorliegen. Solche Fallgestaltungen lagen bislang nicht vor.“

Antwort der Bundesregierung (PDF)

Frage vom 11.01.2018

„In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Verzögerungen bei der Auszahlung der einmaligen finanziellen Anerkennungsleistung in Höhe von 2.500 € für deutsche Zwangsarbeiter, die vom Deutschen Bundestag am 27. November 2015 beschlossen wurde und worin lagen die Ursachen für jene?“

Antwort der Bundesregierung vom 19.01.2018

Antwort der Bundesregierung (PDF)

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