Schriftliche Einzelfragen

Frage vom 29.01.2018

„Welchen rechtlichen und völkerrechtlichen Hindernisse für die Bewilligung von Auslieferungsgesuchen liegen im Falle Syrien Syriens vor?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 6. Februar 2018

„Die Bewilligung von Auslieferungsersuchen ist abzulehnen, wenn die Konsequenzen der Stellung des Ersuchens wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würden. Ein Bewilligungshindernis ist insbesondere anzunehmen, wenn eine verfolgte Person durch die Stellung des Auslieferungsersuchens in die Gefahr gebracht würde, ihr Leben zu verlieren oder gefoltert zu werden.“

Antwort der Bundesregierung (PDF)

Frage vom 11.01.2018

„In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Verzögerungen bei der Auszahlung der einmaligen finanziellen Anerkennungsleistung in Höhe von 2.500 € für deutsche Zwangsarbeiter, die vom Deutschen Bundestag am 27. November 2015 beschlossen wurde und worin lagen die Ursachen für jene?“

Antwort der Bundesregierung vom 19.01.2018

Antwort der Bundesregierung (PDF)

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen