Schriftliche Einzelfragen

Frage vom 01.03.2018

„Wie setzt sich die Bundesregierung für die Familienzusammenführung von Flüchtlingen in deren Herkunftsstaaten bzw. in sicheren Drittstaaten ein?“

Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber vom 9. März 2018

„Flüchtling ist ein Ausländer, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will und keine Ausschlussgründe vorliegen, vgl. § 3 des Asylgesetzes. Eine Familienzusammenführung von Flüchtlingen im Herkunftsland kommt also nicht in Betracht.

Für die unter die Regelung des § 29 Absatz 2 Satz 2 Ziffer 2 des Aufenthaltsgesetzes fallenden Fälle hat der Gesetzgeber eine Prüfung, ob eine Familienzusammenführung in einem Drittstaat möglich ist, vorgesehen.“

Frage vom 21.02.2018

„Wie bewertet die Bundesregierung den Angriff der Türkei auf die nordsyrische Region Afrin aus völkerrechtlicher Sicht?“

Antwort des Staatssekretärs Walter J. Lindner vom 1. März 2018 

„Die Türkei hat am 22. Januar den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen darüber informiert, dass sie ihre am 20. Januar begonnene Operation auf das völkerrechtliche Selbstverteidigungsrecht stützt. Sie beruft sich dabei darauf, dass ihre Sicherheit durch andauernde terroristische Angriffe aus Syrien auf die türkische Grenzregion bedroht sei. Die Türkei erklärt, dass sie mit ihrer Operation dieser terroristischen Bedrohung auf Grundlage des Selbstverteidigungsrechts begegne. Zur Selbstverteidigungslage, in der die Türkei sich nach ihrer Auffassung befand, liegen der Bundesregierung nach wie vor keine vollständigen Tatsacheninformationen vor, die eine eigene völkerrechtliche Bewertung erlauben würden. 

Die Türkei hat sich bei ihrem militärischen Vorgehen bezüglich Afrin auf das Notwendige und Erforderliche zu beschränken und muss die Bestimmungen zum Schutz der Zivilbevölkerung nach humanitärem Völkerrecht unbedingt einhalten. Die Bundesregierung hat sich bereits am 25. Januar dafür eingesetzt, dass eine weitere Eskalation vermieden, humanitärer Zugang ermöglicht und die Zivilbevölkerung geschützt wird. Am 20. Februar hat die Bundesregierung an die Beteiligten aller aktuellen Kampfhandlungen in Syrien appelliert, diese zu beenden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 24. Februar alle Seiten zur Einhaltung einer 30-tägigen Waffenruhe und humanitären Feuerpause in ganz Syrien aufgefordert.

Die Bundesregierung steht zur Lage in Afrin in engem Kontakt sowohl mit der türkischen Regierung als auch mit wichtigen Partnern. Sie ist der festen Überzeugung, dass die Türkei die Durchsetzung ihrer berechtigten Sicherheitsinteressen primär auf politischem Wege betreiben sollte.Insofern unterstützt sie jedwede Bemühung der Türkei, im direkten Gespräch mit wichtigen Partnern und Akteuren des Syrienkonflikts zu einer Lösung zu gelangen, die weitere Verluste von Menschenleben vermeidet. Die Bundesregierung hat der Türkei zuletzt am 27. Februar ihre Auffassung übermittelt, dass die Resolution 2401 für ganz Syrien gilt.“

Frage vom 21.02.2018

„Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die von AWACS-Flugzeugen der Bundeswehr gesammelten Daten von der Türkei im Zuge ihrer Militäroffensive in der Region Afrin verwendet werden?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 1. März 2018 

„Die Bundeswehr verfügt über keine eigenen AWACS-Luftfahrzeuge. Am Verband der NATO-AWACS-Luftfahrzeuge, die im Rahmen des
Kampfes gegen den IS in Unterstützung der internationalen Anti-ISKoalition eingesetzt werden, ist neben 15 weiteren NATO-Partnern auch die Bundeswehr mit Personal beteiligt.

Die NATO-AWACS-Luftfahrzeuge führen keine Aufklärung von Kräften am Boden durch. Die im Rahmen der Operation Inherent Resolve (OIR) durch NATO-AWACS-Luftfahrzeuge der internationalen AntiIS-Koalition erfassten Daten zum Luftlagebild (z. B. Position, Flughöhe, -geschwindigkeit und -richtung anderer Luftfahrzeuge) sind nur für die Nutzung im Kampf gegen den IS vorgesehen. Das Luftlagebild wird innerhalb von OIR durch die NATO-AWACS-Luftfahrzeuge über eine verschlüsselte Funkverbindung an beteiligte Bodenstationen und Luftfahrzeuge verteilt. Zu diesem Teilnehmerkreis zählt auch der NATOPartner und das OIR-Mitglied Türkei.

Es wurden administrative und technische Vorkehrungen dafür getroffen, um die Verwendung der Daten an die Nutzung im Rahmen von OIR zu binden. Eine zweckentfremdende Verwendung der NATO-AWACSDaten bedürfte eines aktiven Eingriffs, der gemäß den Nutzungsvereinbarungen OIR nicht gestattet ist.“

Frage vom 29.01.2018

„Welchen rechtlichen und völkerrechtlichen Hindernisse für die Bewilligung von Auslieferungsgesuchen liegen im Falle Syrien Syriens vor?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 6. Februar 2018

„Die Bewilligung von Auslieferungsersuchen ist abzulehnen, wenn die Konsequenzen der Stellung des Ersuchens wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würden. Ein Bewilligungshindernis ist insbesondere anzunehmen, wenn eine verfolgte Person durch die Stellung des Auslieferungsersuchens in die Gefahr gebracht würde, ihr Leben zu verlieren oder gefoltert zu werden.“

Antwort der Bundesregierung (PDF)

Frage vom 11.01.2018

„In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Verzögerungen bei der Auszahlung der einmaligen finanziellen Anerkennungsleistung in Höhe von 2.500 € für deutsche Zwangsarbeiter, die vom Deutschen Bundestag am 27. November 2015 beschlossen wurde und worin lagen die Ursachen für jene?“

Antwort der Bundesregierung vom 19.01.2018

Antwort der Bundesregierung (PDF)

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