In der Deutschen Allgemeinen Zeitung (DAZ) erschien vor kurzem ein Artikel, der sich mit einem Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zum Thema Rente beschäftigt hat. Dort versuchte der Autor uns auf hinterlistige Art und Weise in ein Licht der Ahnungslosen zu rücken, die – wie so oft dargestellt – nur auf populistischem Stimmenfang bei den Russlanddeutschen aus sind. Man könnte den Artikel getrost zur Seite legen und wie viele andere Hetzartikel auch einfach ignorieren. Doch leider enthält der Text gravierende Falschbehauptungen und muss daher als „Fake News“ bezeichnet werden. Dies möchte ich meinen Lesern nicht vorenthalten.

Der anonyme Autor scheint sich in die Fremdrentenproblematik etwas eingelesen zu haben und gehört definitiv nicht zur Gruppe der Desinteressierten. Man könnte vermuten, dass es sich um einen unionsnahen Schreiberling handelt, der die Wahlkämpfe in Bayern und Hessen vor Augen hat. Aber das ist nur eine Vermutung. Kommen wir zum Inhalt des Artikels.

Gleich zu Beginn wird versucht unser Argument, dass der Altersdurchschnitt der Aussiedler viel niedriger ist, als der der heimischen Bevölkerung, zu widerlegen. Dazu wird auf eine Leibnizstudie Bezug genommen, die herausgefunden hat, dass fast die Hälfte der Aussiedler älter als 50 Jahre ist. Dabei wird allerdings verschwiegen, dass Kinder von Aussiedlern, die hier geboren wurden, nicht mehr zu der Gruppe der Aussiedler zählen. Zumindest musste auch die Leibnizstudie feststellen: Ja, die Aussiedler sind besonders stark von Altersarmut bedroht.

Nun kommt der CDU-Abgeordnete Peter Weiß zu Wort, der seinen Wahlkreis in Lahr im Schwarzwald hat, welcher als Aussiedlerhochburg bekannt ist. Gerade deswegen sollte der Unionspolitiker vielleicht in Zukunft etwas sensibler sein, wenn er von unseren Landsleuten weiterhin gewählt werden will. Herr Weiß beweist durch seine Aussagen einmal mehr, dass er von dem Fremdrentengesetz, welches einst von der Union eingeführt worden ist, sehr wenig Ahnung hat. Der Autor scheint seinen Ausführungen allerdings widerspruchslos zuzustimmen. So behauptet Weiß, würde man Aussiedler im Rentensystem genauso wie Deutsche behandeln, würden sie gar nichts bzw. weniger erhalten als jetzt, da sich das Rentensystem nach den eingezahlten Beitragsjahren richtet.

Dies hat aber nichts mit dem Fremdrentengesetz zu tun. Sogar der SPD-Abgeordnete Ralf Kapschack scheint hier mehr verstanden zu haben und betonte, dass das Fremdrentengesetz 1959 aus historischer Verantwortung Deutschlands für die Folgen des Zweiten Weltkriegs eingeführt worden sei.

Aber was bedeutet es konkret? Deutschland hat allen Volksdeutschen nach §116 GG zugestanden, dass sie gleichbehandelt werden – das gilt natürlich auch bei der Rente. So konnte ein Zwangsarbeiter oder ein Kriegsgefangener in Sibirien schlecht in die deutsche Rentenkasse einzahlen. Dies war nicht sein Verschulden, sondern eine Folge des 2. Weltkrieges. Somit war die Zeit der Erwerbstätigkeit außerhalb der Bundesrepublik trotzdem anrechnungsfähig. Dasselbe galt für die Vertriebenen, die in den Grenzen vor 1936 erwerbstätig waren. Und dies galt auch für Aussiedler, die aufgrund des Eisernen Vorhanges nicht in ihre historische Heimat zurückkehren konnten. Hierbei sei erwähnt, dass viele Russlanddeutsche sich zum Ende des Krieges bereits auf dem Territorium der zukünftigen Bundesrepublik Deutschland befanden, dann aber von Stalin nach Sibirien zwangsdeportiert wurden. Die Bundesregierung hat daher mit dem Fremdrentengesetz die historische Verantwortung für die eigenen Landsleute übernommen.

Diese Kriegsfolgenentschädigung verkauft uns die Union nun als Privileg! Und das tut sie sogar, nachdem sie die Rente drastisch gekürzt hat. Wie skurril und abwertend ist die Einstellung der Union gegenüber den Aussiedlern? Es wirkt umso befremdlicher, wenn man bedenkt, dass die Union im Bundestagswahlkampf 2017 versprochen hat, diese Ungerechtigkeit zu beheben. Jener Passus ist sogar in den Koalitionsvertrag miteingeflossen. Haben wir von Seiten der Unionsfraktion schon einen Vorschlag gehört, wie sie die Problematik lösen will? Bisher nicht. Man könnte noch weitere Punkte der Ungleichbehandlung kritisieren, wie z.B. die Benachteiligung von Eheleuten gegenüber Alleinstehenden. Warum werden Ehepartnern nur 40 Rentenpunkte zugeschrieben, aber zwei Alleinstehende würden 50 erhalten?

Es gibt genug Angriffsfläche in der heutigen Rentenregelung, die der Schreiber des DAZ Artikels hätte aufgreifen können. Dies tat er aber nicht, sondern kritisiert lieber die AfD in ihrem Vorstoß für gerechte Aussiedlerrenten. Da muss man sich schon zwangsläufig fragen, ob eine Zeitung, die von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und damit auch durch Bundesmittel gefördert wird, als ein neutrales Sprachrohr der Russlanddeutschen gelten kann.

Dr. Anton Friesen, MdB (AfD-Fraktion), Sprecher der Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen in der AfD im Bundestag, E-Post: anton.friesen@bundestag.de

 

Der Artikel der DAZ ist hier zu finden:
http://daz.asia/blog/hoehere-renten-fuer-spaetaussiedler/

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