“Die Bilanz der AfD nach 100 Tagen im Bundestag” (Welt am Sonntag 04.02.2018)

“Beantragt nämlich hatte die AfD die Wiedereinführung der Demokratieklausel, die 2011 die Union installiert hatte. Genauer: deren damalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Die Klausel besagt, dass sich Vereine und Verbände bei Bezug staatlichen Fördergelds zur demokratischen Grundordnung bekennen müssen. Abgeschafft wurde die Klausel 2014 in der Amtszeit der Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). Nun will die AfD sie wiederhaben. Aber was macht die Union? Sie macht nicht mit. Welche Fraktion ist jetzt konsequent konservativ? Diese Frage versuchte der AfD-Abgeordnete Anton Friesen auch dadurch aufzuwerfen, dass er sich bei der Vorstellung jenes Antrags ausgewogen gab. Nicht nur Linksextreme oder Islamisten müssten außen vor bleiben, sondern auch die rechtsextremen Jungen Nationaldemokraten von der NPD-Jugendorganisation. “Absurd“, so Friesen, wäre “die staatliche Förderung der Jungen Nationaldemokraten zur Vorbeugung gegen den Faschismus“.”

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