Mündliche Einzelfragen

Frage an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 23.06.2021:

Frage:

Wie viele Ausländer wurden nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes seit dem Jahr 2014 in Deutschland aufgenommen (bitte die Gesamtzahl nennen sowie die zehn verbreitetsten Herkunftsländer), und welche Kosten sind hierbei der Bundesrepublik Deutschland entstanden?”

Frage an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 09.06.2021:

Frage:

Wie viele Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge sind seit 2015 bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung bzw. Bundesbehörden in ein Ausbildungsverhältnis oder in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung übernommen worden (bitte nach Jahren aufführen, www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2021-04-08-beteiligungsbericht-des-bundes-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=10)?

Frage an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 05.05.2021:

Frage:

In welcher Höhe wurden im ersten Quartal 2021
Förderbescheide im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau (für die drei Fördermöglichkeiten zusammengefasst) erteilt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln; vgl. Bundestagsdrucksache 19/28307, Antwort zu Frage 2)?

Frage an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vom 13.01.2021:

Frage:

Wie viele Vermögenswerte und Geldbeträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund von EU-Sanktionen gegen Russland seit 2014 eingefroren (bitte nach Deutschland bzw. anderen EU-Ländern mit Stand für die Jahre 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 auflisten)?

Frage an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 16.12.2020:

Frage:

Wie viele Asylbewerber sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf dem Luftweg seit März 2020 aus der Türkei und dem Iran nach Deutschland eingereist und wurden positiv auf COVID-19 getestet?

Frage an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 16.12.2020:

Frage:

Wie lange dauert nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich das Verfahren auf Anerkennung als Spätaussiedler (nach dem Bundesvertriebenengesetz – BVFG), und was sind die häufigsten Gründe, nie zu versagen (bitte für die Jahre 2010, 2015 und das letztverfügbar Datum angeben)?

Frage an das Auswärtige Amt vom 4.11.2020:

Frage:

Besitzt die Bundesregierung Kenntnis über die Höhe von möglicherweise veruntreuten oder verschwendeten zivilen Unterstützungsleistungen Deutschlands für Afghanistan – für die USA sollen es nach offiziellen amerikanischen Angaben von 2002 bis 2010 19 Mrd. US-Dollar gewesen sein (https://news.antiwar.com/2020/10/20/us-was
ted-billions-of-taxpayer-dollars-in-afghanistan-fro
m-2018-to-2019/)?

Frage an das Bundesministerium für Finanzen vom 16.09.2020:

Frage:

Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen oder diese erwogen, den meist hochbetagten Holocaust-Überlebenden, beispielsweise in Israel, aufgrund der Corona-Pandemie besondere Hilfe bzw. Unterstützung zukommen zu lassen?

Frage an das Auswärtige Amt vom 03.04.2019:

Frage:

Folgt die Bundesregierung dem Vorbild Großbritanniens und stuft die Hisbollah in ihrer Gesamtheit als eine terroristische Organisation ein bzw. engagiert sie sich hierfür auf Ebene der Europäischen Union (bitte begründen; https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/nach-briten-verbot-warum-ist-die-hisbollah-bei-uns-noch-erlaubt-60359892.bild.html)?

Frage an das Auswärtige Amt vom 21.02.2018:

Frage:

Welche Folgen für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung aus der vom US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Modernisierung der US-Atomwaffen?

Frage an das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vom 17.01.2018:

Frage:

Wie viele Auslieferungsgesuche liegen der Bundesregierung seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges seitens der Regierung in Damaskus vor, und wie viele Auslieferungsgesuche hat die Bundesregierung seitdem selbst an die syrische Regierung gerichtet?

 

Frage vom 11.01.2018

Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf die Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen?

 

(Schriftliche) Antwort der Bundesregierung vom 17.01.2018

Antwort der Bundesregierung (PDF)

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