Beim in Südthüringen hochgradig umstrittenen Stromtrassenprojekt Südlink ist mit Verweis auf Corona die Bürgerbeteiligung im Planungsverfahren künftig ausschließlich per Internet möglich.
Dagegen protestierten am Wochenende in mehreren Städten hunderte von Bürgern.
Hierzu erklärt Dr. Friesen, Bundestagsabgeordneter für Südthüringen:
“Was hier abläuft ist eine Farce: unter dem Deckmäntelchen von Corona wird effektive Bürgerbeteiligung faktisch ausgehebelt. Gerade ältere Bürger können kaum durch Internetformate, die Bürgerbeteiligung vorgaukeln sollen, am Planungsverfahren partizipieren. Was hier von den Regierenden praktiziert wird, ist – wieder einmal – unter den demokratiefeindlichen Einschränkungen der Grundrechte mit der Pseudo-Legitimierung durch die Corona-Pandemie unliebsame Projekte durchzudrücken.
Im Bundestag erleben wir das Woche für Woche – bei der autofeindlichen Verschärfung des Bußgeldkatalogs, bei der Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und anderen bürgerfeindlichen Vorhaben der Bundesregierung.
Fabian Giesder, der Meininger Bürgermeister, hat Recht: hier ist offensichtlich gar keine Bürgerbeteiligung erwünscht! Die AfD als Stimme der Bürger im Parlament bleibt dran – wir lassen den Regierenden ihre Spielchen nicht durchgehen.”
