Schriftliche Einzelfragen

124. Frage vom 15. April 2021

Wird die touristische Infrastruktur am Großen Inselsberg (Landkreis Schmalkalden-Meiningen/Landkreis Gotha) durch Bundesmittel gefördert, oder soll diese gefördert werden (ggf. bitte Haushaltstitel und Förderzeitraum angeben; (www.thueringer-allgemeine.de/regionen/ein-riesenrad-auf-dem-inselsbergid230494474.html%эfservice=amp)?

 Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 21. April 2021

Die Förderpolitik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist neben der Werbung für das Reiseland Deutschland im Ausland auf die kontinuierliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Tourismus und die Tourismuswirtschaft gerichtet. Die Aufwertung von Destinationen durch konkrete touristische Maßnahmen ist hingegen Ländersache. Diese Aufgabenverteilung, die auf den föderalen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland beruht, hat sich bewährt.

Eine direkte Förderung der touristischen Infrastruktur am Großen Inselsberg durch Bundesmittel erfolgt nicht.

Auch im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW) wurde die touristische Infrastruktur am Großen Inselsberg bisher nicht mit Bundesmitteln gefördert. Die Durchführung der GRW ist allein Sache
der Länder. Sie wählen die förderwürdigen Vorhaben aus und erteilen in eigener Zuständigkeit die Bewilligungsbescheide. Zur Frage, ob zukünftig eine Förderung vorgesehen ist, wird daher an das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft
und Digitale Gesellschaft des Freistaates Thüringen verwiesen.

Touristische Unternehmen (u .a. Hotels, Gasthöfe, Restaurants, Museen, Erbringer von sonstigen kulturellen Leistungen oder Dienstleistungen für Unterhaltung) aus den Landkreisen schmalkalden-Meiningen und Gotha haben im Zeitraum 2001 bis 2021
eine Förderung durch Kredite in den folgenden Programmen mit Bundesmitteln erhalten:

• KfW-Energieeffizienzprogramm EBS Neubau
• KfW-Sonderprogramm Corona (KfW-Unternehmerkredit KMU und ERP-Gründerkredit Universell KMU)
• KfW-Schnellkredit 2020

Daneben wurden in den folgenden Programmen aus dem ERP-Sondervermögen Mittel vergeben:

• ERP-Gründerkredit StartGeld
• ERP-Gründerkredit Universell
• ERP-Gründerkredit Universell KMU
• ERP-Kapital für Gründung
• ERP-Regionalförderprogramm
• ERP-Umwelt-/Energieeffizienzprogramm Energieeffizienz KU

Eine konkrete Eingrenzung auf die touristische Infrastruktur am Großen Inselsberg ist
aufgrund fehlender spezifischer Angaben nicht möglich.

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123. Frage vom 15. April 2021

Wie viele Resettlementplätze stellt Deutschland für das Jahr 2021 zur Verfügung bzw. plant Deutschland für 2022 zur Verfügung zu stellen, und in welchen weiteren EU-Ländern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung vergleichbare Programme (https://resettlement.de/resettlement/)?

 Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 21. April 2021

Die Bundesregierung hatte sich gegenüber der Europäischen Kommission für das Jahr 2020 zur Aufnahme von insgesamt bis zu 5.500 Schutzbedürftigen über humanitäre Aufnahmeprogramme (HAP) und Resettlementverfahren (RST) im Rahmen des EU-Resettlement-Programms bereit erklärt. Hiervon konnten v. a. coronabedingt jedoch nur 1.178 Einreisen im Rahmen des HAP Türkei erfolgen, so dass noch rund 4.300 Aufnahmen aus dem Jahr 2020 bis Ende 2021 umgesetzt werden müssen. Zusätzlich wurden für das Jahr 2021 seitens Deutschland gegenüber der Europäischen Kommission insgesamt bis zu 2.500 zusätzliche Aufnahmeplätze angekündigt.

Die Planungen der Bundesregierung für das Jahr 2022 haben noch nicht begonnen.
Neben Deutschland engagieren sich zahlreiche weitere EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des EU-Resettlement-Programms, aktuell u. a. Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Spanien oder Schweden. Auch Großbritannien, Norwegen und die Schweiz führen
Resettlement-Programme durch.

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122. Frage vom 7. April 2021

„Warum werden die Ansätze des Niedersächsischen Weges – wie finanzieller Ausgleich für zusätzliche Auflagen, Vertragsnaturschutz, Evaluation der Maßnahmen – im Insektenschutzpaket nicht berücksichtigt (https://moderner-landwirt.de/insektenschutzpaket-erklaert-fuer-jedermann/)?“

 Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 14. April 2021

Die Kabinettbeschlüsse vom 10. Februar 2021 dienen der Umsetzung des im September 2019 vom Bundeskabinett beschlossenen „Aktionsprogramms Insektenschutz“, mit dem es sich die Bundesregierung zur Aufgabe gesetzt hat, das Insektensterben umfassend zu bekämpfen. Sie sind daher in Zusammenschau mit den übrigen Maßnahmen zur Umsetzung des Aktionsprogramms zu betrachten und stellen dabei eine ausgewogene Mischung aus ordnungsrechtlichen, freiwilligen Fördermaßnahmen sicher. So ist etwa darauf zu verweisen, dass die Bundesregierung ebenfalls in Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz zusätzliche Mittel von derzeit 85 Mio. Euro über den Sonderrahmenplan Insektenschutz in der GAK für freiwillige Fördermaßnahmen zur Verfügung stellt.

Auch sehen sowohl der Gesetzentwurf als auch die Verordnung Evaluierungsklauseln vor, allerdings jeweils fokussiert auf bestimmte spezifische Aspekte. In Umsetzung von Maßnahmenpunkt 7.1 des Aktionsprogramms Insektenschutz entwickelt der Bund gemeinsam mit den Ländern ein bundesweites Insektenmonitoring, erprobt und setzt dieses seit dem Jahr 2020 um, so dass eine fachliche Beobachtung der weiteren Entwicklung bereits dadurch gewährleistet ist. Weiterhin wird die Bundesregierung gemäß Abschnitt C des Aktionsprogramms Insektenschutz über die Umsetzung des Aktionsprogramms regelmäßig Rechenschaft ablegen durch Indikatoren- und Rechenschaftsberichte im Rahmen der Berichterstattung zur Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt.

Zudem ist der Aspekt des Vertragsnaturschutzes schon jetzt an verschiedener Stelle im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) adressiert, besonders prominent in § 3 Absatz 3 BNatSchG. Auch in der Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz Anwendungsverordnung finden sich dahingehende Regelungsansätze.

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121. Frage vom 8. April 2021

Wie viele Verfahren wegen der (mutmaßlichen) Leistungserschleichung zur Erlangung sog. „Corona-Hilfen” sind gegenwärtig im Gange bzw. abgeschlossen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln (www.mdr.deinachrichten/deutschland/wirtschaft/corona-soforthilfe-betrudmitteldeutschland-100.html)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker vom 14. April 2021

Nach Informationen der Länder liegen den Bewilligungsstellen Informationen zu rund 15.000 bekannten Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren im Rahmen der Gewährung von Corona-Soforthilfen aus dem Frühjahr 2020 vor. Die Länder berichten monatlich dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen eines regelmäßigen Monitorings über die Durchführung der Corona-Soforthilfen. Nach Einschätzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie — insbesondere aufgrund vorliegender Presserecherchen — ist die Zahl der tatsächlich eingereichten Strafverfahren und Ermittlungsverfahren im Rahmen der in 2020 gewährten Corona-Soforthilfen durch die Länder deutlich höher.

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120. Frage vom 1. April 2021

In welcher Höhe nach welchen Bundesprogrammen wurde Schloss Wilhelmsburg seit 2015 ggf. gefördert (bitte nach Jahren und Haushaltstiteln aufschlüsseln; www.museumwilhelmsburg.de/)?

Antwort der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsministerin Monika Grütters vom 8. April 2021 

Es sind keine entsprechenden Förderungen bekannt.

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119. Frage vom 1. April 2021

Wie viele der aus Deutschland ausgereisten Islamisten, die sich in Syrien oder dem Irak dem IS und anderen dschihadistischen Organisationen angeschlossen haben und wieder nach Deutschland zurückkehrten, sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit aktuellem Stand in Deutschland seit 2017 angeklagt bzw. rechtskräftig verurteilt worden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 8. April 2021

 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat in der Zeit vom 1. Januar 2017 bis 6. April 2021 insgesamt gegen 19 aus Deutschland ausgereiste Islamistinnen und Islamisten, die sich in Syrien oder dem Irak dem IS und anderen dschihadistischen Organisationen angeschlossen haben und wieder nach Deutschland zurückkehrten, Anklage erhoben. Davon wurden im vorgenannten Zeitraum insgesamt 11 Personen rechtskräftig zu Freiheitsstrafen verurteilt. 

Im Einzelnen (aufgegliedert nach Jahren):

 

Zu Rückkehrerinnen und Rückkehrern, die in den Ländern angeklagt und verurteilt wurden, liegen der Bundesregierung insoweit keine Erkenntnisse vor. Die Statistiken der Strafrechtspflege differenzieren nicht nach der in der Frage genannten Personengruppe.

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118. Frage vom 11. März 2021

Hat das Suhler Unternehmen C.G. Haenel nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Vergabekammer des Bundeskartellamts ein Nachprüfungsgesuch gestellt (https://www.mdr.de/thueringen/suhl/sturmgewehr-bundeswehr-haenel-wehrt-sich-gegen-ausshluss-100.html)?”

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn vom 18. März 2021

Die C. G. Haenal GmbH hat mit Datum vom 11. März 2021 einen Nachprüfungsantrag bei der 1. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt gestellt. 

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117. Frage vom 15. März 2021

Erwägt die Bundesregierung dem Beispiel Dänemarks zu folgen- bzw. warum ggf. nicht-, syrische Staatsangehörige dazu aufzufordern in ihre Heimat zurückzukehren, da die Sicherheit in weiten Landesteilen gewährleistet sei und entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten (https://www.dailymail.co.uk/news/article-9316633/Denmark-European-country-Syrian-migrants-country.html)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Volkmar Vogel  vom 24. März 2021 

Die ganz überwiegende Mehrheit syrischer Staatsangehöriger, die in Deutschland
Asyl beantragt, erhält aufgrund der Situation in der Arabischen Republik Syrien einen
Schutzstatus und einen Aufenthaltstitel (vgl. § 25 Aufenthaltsgesetz). Diese Personen können freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren, dürfen jedoch nicht zur Ausreise aufgefordert werden.

Bei der Prüfung von Asylanträgen stützt sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf eine Vielzahl von Erkenntnisquellen zur Lage im Herkunftsland, wie beispielsweise die Lageberichte des Auswärtigen Amtes und des Europäischen Asylunterstützungsbüros EASO.

Dass die Sicherheit nunmehr „in weiten Landesteilen“ Syriens gewährleistet sei, so dass eine Rückkehr nach Syrien grundsätzlich für in Deutschland schutzberechtigte syrische Staatsangehörige möglich sei, wie die Frage suggeriert, entspricht nicht der Lageeinschätzung der Bundesregierung.

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat sich im Vorfeld der letzten Innenministerkonferenz für die Beendigung des Abschiebungsstopps nach Syrien ausgesprochen. Gefährder und Straftäter sollen abgeschoben werden, soweit dies rechtlich und tatsächlich möglich ist. Dies ist in jedem Einzelfall gesondert zu bewerten.

Im Übrigen werden Rückführungen nach Syrien nach Kenntnis der Bundesregierung sowie ausweislich des zitierten Artikels auch von Dänemark bisher nicht vollzogen.

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116. Frage vom 15. März 2021

Welche Bundes- oder Landesbehörden haben entsprechenden ausländischen Einrichtungen nach Kenntnis der Bundesregierung wie viele COVID-19-Impfstoffdosen kostenfrei oder zu ermäßigten Entgelten überlassen (bitte nach Daten aufschlüsseln)(https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/sachsen-bayern-und-thueringen-helfentschechien-mit-corona-impstoff-aus-artikel11368745)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Weiss vom 24. März 2021

Nach Kenntnis der Bundesregierung haben die Länder Bayern, Thüringen und Sachsen zur Unterstützung der Tschechischen Republik die Lieferung von 15.000 Impfstoffdosen der Firma AstraZeneca zugesagt. Fragen zu konkreten Modalitäten können nur von den jeweiligen Länder beantwortet werden. Das Bundesministerium für Gesundheit hat keine COVID-19-Impfstoffdosen kostenfrei oder zu ermäßigten Entgelten an ausländische Einrichtungen abgegeben.

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115. Frage vom 16. März 2021

Wie viele Flüchtlinge aus Griechenland welchen Alters (insbesondere Minderjährige) wurden in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2020 aufgenommen (https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-berlin-weitere-26-fluechtlingsfamilien-aus-griechenland-angekommen-dpa.urn-newsml-dpa-com20090101-210217-99-480109) (bitte nach aufnehmendem Bundesland aufschlüsseln)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer vom 22. März 2021 

Seit dem 1. Januar 2020 sind im Zusammenhang mit dem Koalitionsbeschluss vom 8. März 2020 sowie infolge des Brandes im Aufnahmezentrum Moria auf der griechischen Insel Lesbos insgesamt 2.380 Personen (unbegleitete minderjährige Asylsuchende, behandlungsbedürftige Kinder mit Kernfamilie und anerkannt Schutzberechtigte im Familienverbund) aus Griechenland in die Bundesrepublik Deutschland eingereist (Stand: 17. März 2021). Davon waren 1.425 Personen minderjährig. Die erbetene Aufschlüsselung nach Ländern kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

 

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114. Frage vom 1. März 2021

In welchen Landkreisen wurden in Thüringen 2019 und 2020 durch das Bundesprogramm
„Ländliche Entwicklung“ Projekte in welcher Höhe gefördert (www.bmel.de/DE/themen/laendliche-regionen/foerderung-des-laendlichen-raumes/bundesprogramm-laendliche-entwicklung/bule-inhalte-ziele.html;jsessionid=F70D341DB076F14F45A3D6C52E9993F7.internet2852)?

 Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Uwe Feiler vom 5. März 2021

Die Aufstellung der Fördermittel für die jeweiligen Landkreise in Thüringen für 2019 und 2020 entnehmen Sie bitte der beigefügt Anlage.

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113. Frage vom 2. März 2021

 Wird der Bund die Kosten für die kostenlosen Corona-Tests im Landkreis Schmalkalden-Meiningen übernehmen, wie von Landrätin Peggy Greiser erbeten (www.insuedthueringen.de/inhalt.landkreis-schmalkalden-meiningen-schnelltests-landraetin-laedt-minister-spahn-ein.fd9eef0e-25ea4ce8-a2e9-c4f96197e0a0.html)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart vom 10. März 2021

Nach der zum 8. März 2021 in Kraft getretenen Coronavirus-Testverordnung (TestV) haben alle asymptomatischen Personen-also z. B. auch Bürgerinnen und Bürger in Schmalkalden-Meiningen) – einen Anspruch auf Testung mittels eines PoC-Antigen-Tests (vgl. § 4a TestV). Der Anspruch kann im Rahmen der verfügbaren Testkapazitäten ab dem 8. März 2021 mindestens einmal pro Woche bei den zur Leistungserbringung berechtigten Stellen geltend gemacht werden. Die Kosten der Tests werden durch den Bund finanziert.

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112. Frage vom 2. März 2021

Wie viele Ausbildungsbetriebe werden durch das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ gefördert, und wie viele Ausbildungsplätze geschert (www.bmbf.de/de/das-sollten-kmu-jetzt-wissen-11839.html; bitte für die fünf neuen Bundesländer aufschlüsseln)?

 Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 9. März 2021

Die Förderstatistik der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zur Ersten Förderrichtlinie des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ gibt Auskunft darüber, wie viele Ausbildungsverhältnisse und Ausbildungsbetriebe mit den jeweiligen Instrumenten des Bundesprogramms gefördert wurden. Das entsprechende Tabellenheft der Statistik der Bundesagentur für Arbeit wird monatlich veröffentlicht und bietet auch eine Untergliederung nach Regionen. Sie ist unter folgendem Link abrufbar: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=20726&topic_f=ausbildungsplaetze-sichern-aps.

Im Rahmen der Zweiten Förderrichtlinie hat die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See seit Beginn der Antragsphase im November 2020 insgesamt 14 Vorhaben mit 57 Förderfällen und einer Gesamtsumme in Höhe von 228.000 Euro bewilligt. Davon entfällt ein Vorhaben auf das Land Sachsen.

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111. Frage vom 18. Februar 2021

Auf welche konkreten Vorschläge und Akteure bezieht sich der Bundesaußenminister mit seiner Äußerung vor dem Deutschen Bundestag am 10. Februar 2021: “Wir haben beantragt, den NATO-Russland-Rat einzuberufen: wir warten bis heute auf eine Antwort aus Russland. Wir haben auf Russlands Ankündigung, aus dem Vertrag über den Offenen Himmel auszusteigen, gemeinsam mit 15 weiteren Außenministern und Außenministerinnen ein Dialogpaket entwickelt und ein Angebot gemacht. Bis heute fehlt jede russische Reaktion darauf.” (Plenarprotokoll 19/208. S. 26243)?”  

Antwort des Staatsministers im Auswärtigen Amt Niels Annen vom 24. Februar 2021 

Die Bundesregierung setzt sich trotz aller Differenzen für einen funktionierenden Dialog mit Russland ein. Dies gilt auch für das multilaterale Gremium des NATO-Russland-Rats. Nach der letzten Sitzung am 5. Juli 2019 bestand im Alliiertenkreis Einigkeit darüber , den Dialog mit Russland fortsetzen zu wollen. Daraufhin haben die zuständigen NATO-Stellen der russischen Seite Anfang 2020 einen Terminvorschlag für die nächste Sitzung des NATO-Russland-Rats übermittelt. Auf diesen Vorschlag hat die russische Seite gegenüber der NATO bis heute, trotz Nachfragen, nicht verbindlich geantwortet.

Darüber hinaus hat der Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, in einem gemeinsamen Brief mit 15 weiteren europäischen Amtskolleginnen und Amtskollegen am 30. Dezember 2020 dem russischen Außenminister Sergej Lawrow unser Bekenntnis zur vollumfänglichen Umsetzung des Vertrags über den Offenen Himmel übermittelt. Darin wurde das Angebot erneuert, im gemeinsamen Dialog mit Russland über die russuschen Bedenken nach dem US-Rücktritt von diesem Vertrag zu beraten. Mit der Beratungskommission Offener Himmel steht den Vertragsstaaten ein etabliertes und eingespieltes Forum zur Verfügung. 

Eine Antwort von russischer Seite steht bislang aus.  

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110. Frage vom 17. Februar 2021

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Staaten (bzw. ggf. welche), die für eine Einreise deutscher Staatsbürger zwingend eine COVID-19-Impfung voraussetzen (https://www.adac.de/news/corona-impfung-reise-urlaub/)? 

Antwort des Staatsministers im Auswärtigen Amt Niels Annen vom 24. Februar 2021

Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es derzeit keine Staaten, die eine Corona-Impfung als zwingende Einreisevoraussetzung vorsehen.

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109. Frage vom 28. Januar 2021

Welche Einrichtungen zur Unterbringung sog. „Quarantänebrecher“ sind nach Kenntnis der Bundesregierung geplant bzw. bereits in Betrieb und mit ggf. wie vielen Menschen belegt (www.mopo.de/im-norden/schleswig-holstein/fuer-quarantäne-brecher-im-norden-geht-der-erste-corona-knast-in-betrieb-37944342)?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Kerber vom 4. Februar 2021

Die Verantwortung für die Durchsetzung der Absonderungspflichten liegt in der Zuständigkeit der jeweiligen Gebietskörperschaften bzw. der Länder. Der Bundesregierung liegen hierzu keine abschließenden Erkenntnisse vor.

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108. Frage vom 2. Februar 2021

Wie viele Mittel standen 2020 für den Sonderrahmenplan “Förderung der ländlichen Entwicklung” bereit, und wie viele Mittel wurden abgerufen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?”

Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Kerber vom 10. Februar 2021

Im Haushalt 2020 standen für den Sonderrahmenplan “Ländliche Entwicklung” Mittel in Höhe von ingesamt 200 Mio. Euro zur Verfügung. Hiervon wurden Mittel in Höhe von rd. 150 Mio. Euro tatsächlich von den Ländern abgerufen.

Dabei gestaltete sich die schlüsselgerechte Verteilung der für den Sonderrahmenplan “Förderung der ländlichen Entwicklung” (SRP LE) laut Bundeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel sowie der Mittelabruf laut Bundeskasse für die einzelnen Bundesländer wie folgt (ggfs. auf komprimierte Darstellung in Tabellenform, die nachgereicht werden kann, verweisen): 

 

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107. Frage vom 2. Februar 2021

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung auch in Deutschland Personen, die frühzeitiger als es ihrer Einordnung in Impfgruppen entsprochen hat, geimpft wurden (bitte ggf. erläutern; Neue Zürcher Zeitung, 26. Januar 2021, S. 1, „Impf-Drängler am Pranger)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart vom 8. Februar 2021

Für die Organisation und die Durchführung der Impfungen zum Schutz gegen das SARS-CoV-2-Virus sind die Länder zuständig. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Abweichungen von der Impfverordnung vor.

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106. Frage vom 1. Februar 2021

Welche Liegenschaften des Bundes im Freistaat Thüringen bezeichnet die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit als „entbehrlich“ (Bundestagsdrucksache 19/25092, Antwort auf Frage 3), bzw. wann ist mit der Nennung der in Thüringen entbehrlichen Immobilien zu rechnen?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn vom 8. Februar 2021

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bezeichnet solche Liegenschaften als „entbehrlich“, die zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes beziehungsweise für betriebliche Zwecke der BImA in absehbarer Zeit nicht benötigt werden.

Die als entbehrlich eingestuften Liegenschaften werden im Rahmen einer mehrjährigen Verkaufsplanung voraussichtlich einer wirtschaftlichen Verwertung zugeführt. Die Veräußerungszeitpunkte sowie die Verkaufsplanung und die Ausgestaltung des Verkaufsportfolios der BImA unterliegen im Hinblick auf wechselnde Marktgegebenheiten permanenten Veränderungen und Anpassungen der Verkaufsobjekte. Bei den geplanten Verkäufen handelt es sich mithin nicht um eine abschließende statische Auflistung, sondern um eine dynamische Zusammenstellung, die kurzfristigen Änderungen, beispielsweise auch durch neu auftretenden Bundesbedarf, erfahren kann. Die BImA muss sich bei ihren Veräußerungsentscheidungen den sich stets ändernden Gegebenheiten anpassen. Hinsichtlich der aktuell entbehrlichen Liegenschaften der BImA im Freistaat Thüringen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Frage 4 der Kleinen Anfrage der AfD (Bundestagsdrucksache 19/22794) verwiesen.

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105. Frage vom 20. Januar 2021

Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Behauptung der iranischen Regierung zu, wonach die Tötung von General Suleimani unter Nutzung des US-amerikanischen Stützpunktes Ramstein erfolgt ist (http//intelnews.org/2021/01/04/01-2930/)?

Antwort des Staatsministers für Europa Michael Roth vom 27. Januar 2021

Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über eine Einbindung US-amerikanischer Einrichtungen un der Bundesrepublik Deutschland in die Tötung des iranischen Generals Soleimani. 

Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung vom 17. Januar 2020 auf die Schriftlichen Fragen Nr. 40 und Nr. 41 der Abgeordneten Zaklin Nastic (Bundestag-Drucksache 19/16574) verwiesen.

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104. Frage vom 21. Januar 2021

Wie viele Angehörige der Bundeswehr sind seit dem 1. März 2020 bis heute in den Auslandseinsätzen auf COVID-19 positiv getestet worden (bitte nach Auslandseinsätzen aufschlüsseln)?” 

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn vom 27. Januar 2021

Insgesamt sind seit dem 1. März 2020 163 Angehörige der Bundeswehr in den Einsätzen und einsatzgleichen Verpflichtungen positiv auf COVID-19 getestet worden.

In den einzelnen Kontingenten stellt sich dies folgendermaßen dar:

-MINUSMA: 62

-EUTM MALI: 37

KFOR: 18

Counter Daesh: 16

Resolute Support: 12

Enhanced Forward Presence: 8

ATALANTA: 7

UNIFIL:3

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103. Frage vom 13. Januar 2021

Zu welchem Prozentsatz konnten die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen zur Bewältigung der Coronakrise bislang abgerufen werden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Antwort Elisabeth Winkelmeier-Beckers, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Mit Stand 13. Januar 2021 wurden für die Corona-Soforthilfe insgesamt 14 Mrd. Euro an die Ländern ausgezahlt. Davon entfielen rund 257 Mio. Euro auf Thüringen. Das entspricht einem Anteil von rund 1,8 Prozent.

Für die Corona-Überbrückungshilfe I wurden insgesamt rund 1.6 Mrd. Euro an die Länder ausgezahlt. Davon entfielen rund 35 Mio. Euro auf Thüringen. Das entspricht einem Anteil von rund 2,2 Prozent.

Für die Corona-Überbrückungshilfe II wurden insgesamt rund 1,3 Mrd. Euro an die Länder ausgezahlt. Davon entfielen rund 13 Millionen auf Thüringen. Das entspricht einem Anteil von rund 1 Prozent.

Für die Novemberhilfen wurden bisher insgesamt 1,6 Mrd. Euro an Abschlägen durch das BAFA (Bund) an die Unternehmen ausgezahlt. Seit dem 12. Januar 2021 hat die reguläre Auszahlung durch die Länder begonnen. Thüringen wurden in diesem Zusammenhang bisher 45 Mio. Euro zugewiesen. Das entspricht einem Anteil von 2,8 Prozent.

Für die Dezemberhilfen wurden bisher insgesamt rund 905 Mio. Euro an Abschlägen durch das BAFA (Bund) an die Unternehmen ausgezahlt. Seit dem 5. Januar werden Abschlagszahlungen vorgenommen. Die reguläre Auszahlung ist ab Ende Januar geplant. Für die Dezemberhilfe sind bisher noch keine Mittel durch die Länder abgerufen worden.

Die durch die KfW-Kredite bereitgestellte Liquidität für die Unternehmen ist sehr kurzfristig verfügbar. Für das Land Thüringen wurden für KMU per 14. Januar 2021 und seit Start der Programme folgende Anträge und Zusagen für die KfW-Corona-Sonderprogramme erfasst:

Antragszahlen:  2.134, davon zugesagt 2.061 ( 97 %)

Antragsvolumen: 490 Mio. Euro, davon zugesagt 458 Mio. Euro (93 %).

Die Differenz zwischen Anträgen und Zusagen ergibt sich daraus, dass Unternehmen bzw. deren Hausbanken Anträge zurückziehen.

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102. Frage vom 4. Januar 2021

Welcher Personalbestand steht bzw. stand den Krankenhäusern in Südthüringen (Landkreis Schmalkalden-Meiningen, kreisfreie Stadt Suhl, Landkreis Hildburghausen, Landkreis Sonneberg) nach Kenntnis der Bundesregierung zur Verfügung (bitte für die Jahre 2000, 2005, 2010, 2015 und 2020 – aktueller Stand – aufschlüsseln)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart vom 11. Januar 2021

Die Gesundheitsberichterstattung des Bundes veröffentlicht Daten zum Personal in Krankenhäusern (in Vollkräften), gegliedert nach Bundesländern. Demnach waren in Krankenhäusern in Thüringen im Jahr 2000 23.870 Personen beschäftigt. Im Jahr 2005 waren 22.740, im Jahr 2010 24.052 und im Jahr 2015 25.863 Personen beschäftigt. Nach den letzten vorliegenden Daten waren 2018 26.673 Personen in Thüringer Krankenhäusern beschäftigt. Weiter differenzierende Daten nach Krankenhausbeschäftigten in einzelnen Landkreisen liegen der Bundesregierung nicht vor.

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101. Frage vom 3. Januar 2021

In welchem Entscheidungsstadium befindet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die geplante Reaktivierung der Bahnstrecke von Eisfeld nach Coburg (VzG 6311), und liegen schon Informationen über die Bestellung von Nahverkehrsleistungen durch die Länder Bayern und Thüringen auf diesem Streckenabschnitt vor?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 11. Januar 2021

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/24607 verwiesen. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor.

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100. Frage vom 3. Januar 2021

Wie viele „Assad-Anhänger“ die vor dem IS aus Syrien geflohen sind, haben nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland seit 2015 Asyl beantragt (https://www.ntv.de/politik/Abschiebungen-nach-Syrien-ab-2021-moeglich-article22228305.html) und wie viele dieser Anhänger wurden anerkannt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 11. Januar 2021

Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Asylgründe werden statistisch nicht erfasst. 

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99. Frage vom 4. Januar 2021

Wie viele Intensivbetten stehen bzw. standen in Südthüringen (Landkreis Schmalkalden-Meiningen, kreisfreie Stadt Suhl, Landkreis Hildburghausen, Landkreis Sonneberg) nach Kenntnis der Bundesregierung zur Verfügung (bitte für die Jahre 2000, 2005, 2010, 2015 und 2020 – aktueller Stand – aufschlüsseln)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart vom 11. Januar 2021

Es wird auf die Publikationen des Statistischen Bundesamtes “Grunddaten der Krankenhäuser -Fachserie 12 Reihe 6.1.1.” verwiesen. Dort werden die jeweils aufgestellten Intensivbetten nach Ländern differenziert erhoben. Eine Erhebung nach einzelnen Landkreisen erfasst das Statistische Bundesamt nicht. Die Zahl der aufgestellten Intensivbetten in Thüringen lag im Jahr 2018 über alle Kankenhäuser bei 699 (https://www.statistischebibliothek.de/mir/servlets/MCR-FileNodeServlet/DEHeft_derivate_00058503/2120611187004_Korr15122020.pdf, S. 21). Ältere Ausgaben zu den Grunddaten der Krankenhäuser aus den Vorjahren, inklusive Angaben zur Zahl der aufgestellten Intensivbetten nach Ländern differenziert, sind in der Statistischen Bibliothek zu der o.g. Fachserie / 12 / 6 / 1 / 1 (https://www.statistischebibliothek.de/mir/receive/DESerie_mods_00000124) öffentlich zugänglich. 

Eine Übersicht über die in Thüringen tagesaktuell freien betreibbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten im Vergleich zu den insgesamt verfügbaren Intensivbetten kann dem DIVI-Intensivregister entnommen werden. Unter der Rubrik Ländertabelle werden für Thüringen am 6. Januar 2021 aktuell 722 betreibbare Intensivbetten ausgewiesen, von denen 619 Betten belegt sind (https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/laendertabelle). Darüber hinaus kann unter der Rubrik „Zeitreihen“ u. a. eine Grafik zum Zeitverlauf der Gesamtzahl der seit dem 21. März 2020 in Thüringen gemeldeten Intensivbetten, differenziert nach belegten Betten, freien Betten und Notfallreserve, eingesehen werden (https://www.intensivregister.de/#/aktuellelage/zeitreihe).

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98. Frage vom 3. Januar 2021

Wie viele Asylbewerber haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum jeweils 1. eines Monats in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl aufgehalten (bitte nach Monaten seit Oktober 2018 aufschlüsseln)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer vom 07. Januar 2021

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Unterbringung von Asylbewerbern erfolgt in der Zuständigkeit der Länder.

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97. Frage vom 8. Dezember 2020

Wie viele COVID-19-Tests hat es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Februar 2020 bis heute in der Erstaufnahmeneinrichtung Suhl gegeben (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart vom 15. Dezember 2020

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Die Ausführung des Infektionsschutzgesetzes ist Aufgabe der Länder. Die Anzahl und Ergebnisse der Covid-19-Tests werden durch die Labore erfasst und diese Daten an die zuständigen Gesundheitsämter vor Ort weitergeleitet. Informationen hierzu können beim zuständigen Land erfragt werden.

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96. Frage vom 8. Dezember 2020

Welche Nichtregierungsorganisationen mit Hauptsitz in Deutschland sind von den Vereinten Nationen seit 2010 akkreditiert worden?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Antje Leendertse vom 15. Dezember 2020

Nichtregierungsorganisationen (NROen) können gemäß Artikel 71 der Satzung der Vereinten Nationen einen sogenannten Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat ECOSOC beantragen. Die derzeit gültige Rechtsgrundlage ist die ECOSOCResolution 1996/31, die auch Detailfragen regelt.

Welche NROen, die ihren Hauptstandort in Deutschland haben, seit 2010 beim ECOSOC akkreditiert wurden, ist der Webseite der Vereinten Nationen zu entnehmen: http://www.csonet.org/.

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95. Frage vom 8. Dezember 2020

Wie viele positive COVID-19-Tests hat es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Februar 2020 bis heute in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl gegeben (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart vom 15. Dezember 2020

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Die Ausführung des Infektionsschutzgesetzes ist Aufgabe der Länder. Die Anzahl und Ergebnisse der COVID-19-Tests werden durch die Labore erfasst und diese Daten an die zuständigen Gesundheitsämter vor Ort weitergeleitet. Informationen hierzu können beim zuständigen Land erfragt werden.

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94. Frage vom 1. Dezember 2020

Wurde oder wird die Organisation ID2020 durch deutsche Steuermittel gefördert (wenn ja, bitte den Haushaltstitel, den Zeitraum und die Zuwendungshöhe angeben) (https//www.swr.de/swr2/wissen/digitale-identitaet-aller-menschen-fortschritt-oder-globale-ueberwachung-swr2-wissen-2020-11-03-100.html)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Prof. Dr. Günter Krings vom 4. Dezember 2020

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass die Organisation ID2020 mit deutschen Steuermitteln gefördert wird oder wurde.

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93. Frage vom 18. November 2020

Haben Vertreter der Bundesregierung an Veranstaltungen der Stiftung SETA (https://www.setav.org/de/) in Deutschland oder im Ausland (bitte Staat bzw. Staaten nennen) teilgenommen (wenn ja, wann, wo und zu welchem Anlass)?

Antwort des Staatsministers im Auswärtigen Amt Niels Annen vom 25. November 2020

In der laufenden Legislaturperiode haben nach Kenntnisstand der Bundesregierung keine Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung an Veranstaltungen der türkischen “Stiftung für politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Forschung” SETA teilgenommen. 

Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung pflegen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung den Informationsaustausch mit einer Vielzahl von Gesrächspartnerinnen und -partnern. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Veranstaltungen und Termine besteht nicht.

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92. Frage vom 18. November 2020

In wie vielen Staaten weltweit steht Blasphamie nach Kenntnis der Bundesregierung unter Strafe (bitte für die Jahre 2000, 2010 und 2020 angeben)?

Antwort des Staatsministers im Auswärtigen Amt Niels Annen vom 25. November 2020

Die Bundesregierung setzt sich weltweit für Religions- und Weltanschauungsfreiheit ein. In diesem Zusammenhang wird auf den “Zweiten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit” verwiesen. Der Bericht wurde am 28. Oktober im Kabinett beschlossen, der Öffentlichkeit vorgestellt und am 6. November im Bundestag debattiert. Der Bericht enthält ein Kapitel zu Blasphemie und deren Strafbarkeit. Er führt hierzu auch Fallbeispiele auf.

Eine darüberhinausgehende, weltweite Statistik im Sinne der Fragestellung führt die Bundesregietung nicht.  

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91. Frage vom 13. November 2020

Wie erklärt die Bundesregierung die Präsentation von Daimler-Lkw durch die aserischen Streitkräfte (https://taz.de/Ruestungsgueter-in-Konfliktregion/!5676676/), obwohl sie noch am 30. Oktober 2020 erklärt hat, keine Kenntnis von Lieferungen von Rüstungsgütern aus Deutschland in die Region zu besitzen (Bundestagdrucksache 19/23819, S. 29, Antwort auf die Schriftliche Frage 44 des MdB Stefan Keuter)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 20. November 2020

Die Bundesregierung hat keine über ihre Ausführungen in ihrer Antwort zu der Schriftlichen Frage 44 des Abgeordneten Stefan Keuter auf Bundestagsdrucksache 19/23819 hinausgehenden Kenntnisse.

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90. Frage vom 6. November 2020

Wurde bzw. wird die Stiftung SETA (https://www.setav.org/de/) im Zeitraum seit 2016 durch Bundesmittel gefördert (wenn ja, bitte nach Einzelplan, Haushaltstitel, Förderzeitraum und Förderzweck aufschlüsseln)?  

 Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Antje Leendertse vom 13. November 2020

Die “Stiftung für politische, wirtschaftliche und soziale Forschung” (SETA) wurde nicht aus Bundesmitteln gefördert.

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89. Frage vom 17. September 2020

Setzt sich die Bundesregierung für die Einreise von Erzbischof Kondrusiewicz nach Weißrussland ein (https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2020-09-14/persona-non-grata-belarus-erklaert-pass-von-minsker erzbischof-fuer-ungueltig), und wenn ja, wie?

Antwort des Staatssekretärs Migue Berger vom 23. September 2020

Die Bundesregierung hat die Verweigerung der Wiedereinreise von Erzbischof Tadeus Kondrusiewicz nach Belarus mit Sorge zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung bewertet dies als eine repressive Maßnahme gegen die katholische Kirche, welche ihre Solidarität mit der belarussischen Zivilgesellschaft zum Ausdruck gebracht hat.

Die Bundesregierung hat bilateral sowie in Abstimmung mit ihren Partnern in der Europäischen Union die belarussische Führung nachdrücklich dazu aufgefordert, jede Repression gegenüber belarussischen Staatsangehörigen unverzüglich einzustellen, die Grundrechte zu respektieren und in einen inklusiven und ernsthaften Dialog mit
der Bevölkerung einzutreten.

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88. Frage vom 3. September 2020

Inwiefern wird das Buch „Corona Fehlalarm?“ von Prof. Bhakdis im Bundesgesundheitsministerium offiziell wahrgenommen, und, welche Schlussfolgerungen für die Corona-Maßnahmen werden daraus gezogen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart vom 10. September 2020

Die Bundesregierung hat Kenntnis von dem von Prof. Dr. Sucharit Bhakdi verfassten o. g. Buch und dessen Inhalt. Die Bundesregierung verneint die im Titel des Buches aufgeworfene Frage.

Alle Maßnahmen, die die Bundesregierung bislang in enger Abstimmung mit den Landesregierungen ergriffen hat, zielen darauf ab, das Infektionsgeschehen mit SARS-CoV-2 einzudämmen. So konnte bislang eine Überforderung des Gesundheitssystems mit enormen negativen Folgen gesundheitlicher, wirtschaftlicher und sozialer Art verhindert werden.

Dabei basieren diese Entscheidungen auf den Daten des aktuellen Infektionsgeschehens auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie fachlichen Einschätzungen der Lage der COVID-19-Pandemie aus verschiedenen Bereichen. Für den Gesundheitsbereich sind dies etwa Daten zur Beschreibung der epidemiologischen Lage des Robert Koch-Institutes (RKI), Daten der Arbeitsgemeinschaft Influenza am RKI oder Daten der Mortalitätssurveillance des Statistischen Bundesamtes sowie Daten zur Inanspruchnahme der Gesundheitsversorgung wie die IntensivregisterAngaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) oder etwa die am RKI zusammengeführten Daten zu durchgeführten Testungen und Laborkapazitäten.

Zur Einschätzung der epidemiologischen Lage auf internationaler Ebene werden zudem Informationen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und der Weltgesundheitsorganisation als Entscheidungsgrundlage herangezogen, ebenso Berichte der deutschen Auslandsvertretungen.

Außerdem steht die Bundesregierung – nicht erst mit dem Auftreten der ersten COVID-19-Fälle in Deutschland – im regelmäßigen Austausch mit wissenschaftlichen Einrichtungen verschiedener Fachrichtungen im In- und Ausland.

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87. Frage vom 3. September 2020

Zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung bei der Überprüfung der rentenrechtlichen Benachteiligung von Spätaussiedlern (vgl. www.siebenbuerger.de/zeitung/artikel/verband/1965l-eilmeldung-bundesrat-stimmt-fuer-antrag.html) gekommen?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 10. September 2020

Ein Ergebnis der Bundesregierung liegt noch nicht vor.

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86. Frage vom 10. August 2020

Welche Veranstaltungen des Vereins Alternative Kultur und politische Bildung e. V. (Suhl) unter Beteiligung welcher Projektpartner wurden seit 2015 durch Mittel des Programms Demokratie leben! gefördert (www.suhltrifft.de/content/view/2660/2057/)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Caren Marks vom 21. August 2020

Der Verein „Alternative Kultur und politische Bildung“ e. V. (Suhl) hat im Jahr 2019 von der im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ geförderten “Partnerschaft für Demokratie“ der Stadt Suhl Mittel zur Durchführung der Vortragsreihe „Ideologien“ erhalten. Über die Vergabe von Fördermitteln durch die „Partnerschaften für Demokratie“ wird nach Empfehlung eines Begleitausschusses im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eigenständig durch die zuständige Kommunalverwaltung entschieden.

Die Projektpartner des Vereins waren bei der oben genannten Veranstaltung der Verein Antifaschistische Kultur und Politik in Südthüringen e. V. und der Thüringer Verband der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen (TVVdN/BdA e. V.).

Eine darüberhinausgehende Förderung von Veranstaltungen des Vereins ist der Bundesregierung nicht bekannt.

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85. Frage vom 10. August 2020

Wie hat sich der Außenhandel mit der Russischen Föderation seit 2019 entwickelt (bitte den jeweiligen Halbjahreswert der Ex- und Importe in die Russische Föderation gesamt und für die ostdeutschen Bundesländer aufgeschlüsselt angeben)? 

Antwort der Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß 19. August 2020

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84. Frage vom 10. August 2020

Wie viele unbegleitete Minderjährige sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Ausländerzent-ralregister (AZR) mit dem Geburtsdatum 1. Januar sowie 6. Januar registriert (bitte seit 2010 bis heute nach Jahren aufschlüsseln, jeweils Stand zum 1. Juni)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Helmut Teichmannvom 18. August 2020

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Belastbare Daten im Sinne der Frage lassen sich aus dem Ausländerzentralregister nicht ermitteln.

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83. Frage vom 10. August 2020

Wie viele Asylbewerber sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Ausländerzentralregister (AZR) mit dem Geburtsdatum 1. Januar sowie 6. Januar registriert (bitte seit 2010 bis heute nach Jahren aufschlüsseln, jeweils Stand zum 1. Juni)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Helmut Teichmann vom 18. August 2020

Regelmäßige Statistiken im Sinne der Fragestellung werden nicht geführt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bewahrt personenbezogene Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) zu bestimmten Stichtagen jeweils bis zu 5 Jahre zurückreichend auf. Die für die Beantwortung der Frage erforderlichen statistischen Auswertungen dieser Daten konnten daher erst ab dem Stichtag 30. Juni 2015 erfolgen:

 

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82. Frage vom 18. Juni 2020

Was versteht die Bundesregierung unter dem Begriff Rassismus, vor dem Hintergrund, dass im Jahresbericht 2019 der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wiederholt von Rassismus die Rede ist (z. B. drei Mal auf S. 12), ohne den Begriff jedoch zu definieren?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stefan Zierke vom 25. Juni 2020

Es wird auf die entsprechenden Ausführungen im „Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus – Positionen und Maßnahmen zum Umgang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit und den darauf bezogenen Diskriminierungen“ (NAP 2017) verwiesen. Dort heißt es insbesondere: „Für die Bundesregierung maßgebend bei der Bestimmung von rassistischer Diskriminierung ist die Definition, wie sie im […] Internationalen Antirassismusabkommen ICERD in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführt ist“ (S. 13). Eine ausdrückliche Definition der rassistischen Diskriminierung in anderen deutschen Vorschriften ist daher nicht erforderlich, da die Definition in Artikel 1 ICERD von allen staatlichen Stellen als unmittelbar geltendes Bundesrecht zu berücksichtigen und anzuwenden ist.

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81. Frage vom 26. Juli 2020

Wie viel hat die Bundesregierung für die Schaltung von Anzeigen bisher im Jahr 2020 ausgegeben (bitte insgesamt nach Ressorts sowie für die Bundesregierung insgesamt Monaten aufschlüsseln) (vgl. www.tichyseinblick.de/daili-essentials/auf-dem-weg-zur-staats-presse/)?

Antwort des Stellvertretender Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Dr. Tilman Seeger vom 28. Juli 2020

Die Bundesregierung hat bis zum 30. Juni 2020 für die Schaltung von Anzeigen 65.585.006,57 Euro ausgegeben.
Diese Summe verteilt sich wie folgt auf die einzelnen Ressorts:

        

Eine Zuordnung der Schaltkosten auf einzelne Monate war dem Bundministerium der Verteidigung nicht möglich, weil die sehr häufig monatsübergreifenden Schaltmaßnahmen nicht sinnvoll einem spezifischen Monat zugeordnet werden können.

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80. Frage vom 16. Juli 2020

Plant die Bundesregierung etwas zu unternehmen, um die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee zu verhindern, und wenn ja, was, wenn nein warum beabsichtigt die Bundesregierung nicht (www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-06/tuerkei-hagia-sophia-orthodoxie-usa-praesident-eingriff-appell.html)?

Antwort des Staatssekretärs Miguel Berger vom 21. Juli 2020 

Die Bundesregierung hat die Entscheidung des türkischen Obersten Verwaltungsgerichts vom 10. Juli 2020 und die daraufhin vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan beschlossene Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee mit Bedauern zur Kenntnis genommen, die auch zur Folge hat, dass die ausschließliche Nutzung der Hagia Sophia als Museum beendet wird.
In einer der Sitzung des Rats der Europäischen Union (EU) für Auswärtige Angelegenheiten am 13. Juli 2020 haben die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten die Entscheidung der Türkei, die Hagia Sophia wieder in eine Moschee umzuwandeln, deutlich kritisiert.

Die Hagia Sophia ist ein einzigartiges Bauwerk mit herausragender kultur- und religionsgeschichtlicher Bedeutung für viele Menschen in und außerhalb der Türkei, das wie kein anderes die wechselhafte Geschichte Istanbuls verkörpert. Mit dem Eintrag als Teil der historischen Bereiche von Istanbul in die Welterbeliste der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) gehört die Hagia Sophia seit 1985 aufgrund ihrer materiellen und immateriellen Werte zum Erbe der Menschheit. Das Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt („Welterbekonvention“) bietet nach Konzeption und Wortlaut keinen absoluten Schutz gegen jede Veränderung der in die Welterbeliste eingetragenen Kultur- und Naturerbestätten. Es verpflichtet die Vertragsstaaten jedoch, sicherzustellen, dass Änderungen den besagten Wert der eingeschriebenen Kulturwelterbestätte in ihrem Hoheitsgebiet nicht beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund hat die UNESCO-Generaldirektorin Audrey Azoulay kritisiert, dass die türkische Regierung die UNESCO und das Welterbekomitee nicht im Vorfeld ihrer Entscheidung konsultiert hat.

Als Vertragsstaat der Welterbekonvention unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen der UNESCO und ruft die türkische Regierung dazu auf, alle Schritte zu unterlassen, die den freien Zugang zur Hagia Sophia für Personen aller Glaubensrichtungen einschränken oder ihren außergewöhnlichen Wert für das Weltkulturerbe gefährden könnten.

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79. Frage vom 17. Juni 2020

Wie hat/wird die Bundesregierung im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in dessen 44. Sitzung (15. Juni–3. Juli 2020) bei der Resolution im Zuge des Tagesordnungspunktes 7 bezüglich der Menschenrechtslage in Palästina und anderen besetzten arabischen Territorien votiert/votieren, und was waren/sind die Gründe für dieses Abstimmungsverhalten (vgl. https://undocs.org/A/HRC/44/1, Item 7, Human rights situation in Palestine and other occupied Arab territories)?

Antwort der Staatssekretärin Antje Leendertse vom 25. Juni 2020

Die Resolution „Human Rights Situation in Palestine and other occupied Arab territories“ wurde von allen im 43. Menschenrechtsrat vertretenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, einschließlich Deutschlands, unterstützt.
Im Übrigen verweise ich zur Frage des Stimmverhaltens Deutschlands auf die Antwort der Bundesregierung vom 17. Januar 2020 auf die Schriftliche Frage 42 der Abgeordneten Beatrix von Storch (Bundestagsdrucksache 19/16574).

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78. Frage vom 16. Juni 2020

Wird die Bundesregierung dafür eintreten, den Begriff der “Rasse” aus der “Allgemeinen Erklärung  der Menschrnrechte” (https://www.menschenrechtserklaerung.de/die-allegemeine-erklaerung-der-menschenrechte-3157), der UN-Rassendiskrimisnierungskonvention (https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19650268/201911040000/0.104.pdf), der “Flüchtlingskonvention” (in Artikel 1)  (https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/03/GFK_Pocket_2015_RZ_final_ansicht.pdf) bzw. des ‚UN-Sozialpaktes‘ (https://www.sozialpakt.info/diskriminierungsverbot-3189/) zu streichen, hat sie vor, sich diesbezüglich mit anderen Staaten ins Benehmen zu setzen oder ist ihr bekannt, dass andere Staaten, beispielsweise afrikanische, eine Streichung des Begriffes ‚Rasse‘ anstrebten oder anstreben?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 24. Juni 2020

Überlegungen innerhalb der Bundesregierung zum Begriff „Rasse“ bezogen sich bisher ausschließlich auf die deutsche Rechtslage. Die Meinungsfindung innerhalb der Bundesregierung ist dazu noch nicht abgeschlossen. Die von Ihnen gestellte Frage zur möglichen Streichung des Begriffs „Rasse“ aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der UN- Rassendiskriminierungskonvention, der Flüchtlingskonvention bzw. des UN-Sozialpaketes würde dem Ergebnis der Beratung vorgreifen und kann daher nicht beantwortet werden. Aktuelle Bestrebungen anderer Staaten zur Änderung der genannten Verträge sind der Bundesregierung nicht bekannt.

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77. Frage vom 15. Juni 2020

Wie viele deutsche oder für deutsche Medien arbeitende Journalisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung 2019 und 2020 im Ausland in welchen Staaten verletzt oder getötet (www. dw.com/de/bundesauProzentC3Prozent9Fenminister-maas-verlangt-aufklProzentC3ProzentA4rungnach-angriff-auf-dw-team/a-53659451) (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Antwort der Staatssekretärin Antje Leendertse vom 25. Juni 2020

Eine Übersicht im Sinne der Fragestellung liegt der Bundesregierung nicht vor, eine systematische Erfassung derartiger Fälle erfolgt nicht. Die Ermittlung einer belastbaren Gesamtzahl im Sinne der Fragestellung ist der Bundesregierung daher leider nicht möglich.

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76. Frage vom 4. Juli 2020

Plant die Bundesregierung eine Wiederholung der Studie des Bundesministeriums des Innern aus dem Jahr 2007 (“Muslime in Deutschland”, Katrin Brettfeld und Peter Wetzels) zu den Einstellungen der Muslime zu Demokratie, Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit (vgl. https://christineschirrmacher.info/2012/02/muslime-in-deutschland/ sowie https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesinnenministeriums-studie-zahlreiche-muslime-in-deutschland-sind-gewaltbereit-a-524486.html) bzw. warum ggf. nicht? 

 Antwort des Staatssekretärs Dr. Helmut Teichmann vom 10. Juli 2020

Die Bundesregierung beauftragt regelmäßig Studien, die das Leben von Musliminnen und Muslimen in Deutschland mit unterschiedlichen Fragestellungen beleuchten. Sie sieht vor diesem Hintergrund derzeit keinen Bedarf, spezifisch die in der Frage genannte Studie “Muslime in Deutschland” neu aufzulegen (vgl. auch Antwort der Bundesregierung zur Frage 8 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD – Bundestagsdrucksache 19/19341).  

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75. Frage vom 4. Juli 2020

Ist es für die Verlängerung (keine erstmalige Beantragung) eines Personalausweises für Spätaussiedler nach Auffassung der Bundesregierung u. U. erforderlich, Einbürgerungsurkunde, Spätaussiedlerbescheinigung und ggf. weitere (bitte nennen) Unterlagen einzureichen (ggf. bitte Rechtsgrundlage samt Begründung und Geltungsdatum nennen und sieht die Bundesregierung hier rechtlichen Änderungsbedarf?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Richter vom 10. Juli 2020

Personalausweise können in Deutschland nicht verlängert werden. Nach Ablauf der Gültigkeit des Personalausweises ist die Beantragung eines neuen Personalausweises notwendig. In dem Antrag sind alle Tatsachen anzugeben, die zur Feststellung der Person des Antragstellers und seiner Eigenschaft als Deutscher notwendig sind (§ 9 Absatz 3 Satz 1 des Personalausweisgesetzes).

Das Bestehen der deutschen Staatsbürgerschaft wird in der Regel durch einen gültigen Pass oder Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland glaubhaft gemacht. Die antragstellende Person ist hinsichtlich des Bestehens bzw. Fortbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit zu befragen. Wenn die deutsche Staatsangehörigkeit in einem Melde-, Pass- oder Personalausweisregister eingetragen ist, kann in der Regel angenommen werden, dass sie bei der Eintragung bestanden hat (vergleiche Ziffer 6.2.4.1 der Passverwaltungsvorschrift).

Hat die antragstellende Person bei der gleichen Personalausweisbehörde bereits zu einem früheren Zeitpunkt einen Personalausweis beantragt und ausgestellt bekommen, ist die deutsche Staatsbürgerschaft im Personalausweisregister vermerkt (vergleiche § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 9 des Personalausweisgesetzes). Bei Vorlage des bisherigen Personalausweises oder Passes wird die erneute Bereitstellung weiterer Dokumente zum Nachweis der deutschen Staatsbürgerschaft in der Regel nicht notwendig sein. Letztlich kann dies jedoch stets nur unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Einzelfalls abschließend durch die prüfende Behörde entschieden werden. Eine Sonderregelung für Spätaussiedler besteht nicht.

Die Bundesregierung sieht für dieses Verfahren keinen rechtlichen Änderungsbedarf.

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74. Frage vom 24. Juni 2020

Setzt sich die Bundesregierung für die Umformulierung von Gesetzestexten ein bzw. denkt s/e darüber nach, dies in Zukunft zu tun, um den Begriff der Rasse zu eliminieren, von dem beispielsweise in § 3 Asylgesetz die Rede ist (www. gesetze-im-Internet. de/asylvfg_ 1992/_3. html) ?

Antwort des Staatssekretärs Christian Lange vom 1. Juli 2020

Derzeit wird eine Änderung von Gesetzestexten im Zusammenhang mit dem Begriff “Rasse” öffentlich diskutiert. Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist dazu noch nicht abgeschlossen.

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73. Frage vom 6. Mai 2020

Welche konkreten Beispiele für eine Desinformationspolitik Russlands im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind der Bundesregierung bekannt, da der Vertreter des Auswärtigen Amts auf der 56. Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages am 6. Mai 2020 angab, es gebe diese?

Antwort der Staatssekretärin Antje Leendertse vom 14. Mai 2020

Konkrete Beispiele für Desinformation (unter anderem aus der Russischen Föderation) werden im aktuellen Bericht des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD) zu Narrativen und Desinformation rund um Covid-19 dokumentiert (https://euvsdisinfo.eu/eeas-special-report-update-2-22-april/).

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72. Frage vom 7. Mai 2020

Welche konkreten Beispiele kann die Bundesregierung für die Äußerung des Vertreters des Auswärtigen Amts auf der 56. Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages am 6. Mai 2020 anführen, Deutschland ermögliche in Einzelfällen in Russland Verfolgten den Aufent-halt, und auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies?

Antwort des Staatssekretärs Miguel Berger vom 14. Mai 2020

Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interessen wie die Unversehrtheit an Leib und Leben betroffener Personen begrenzt. Eine Nennung konkreter Beispiele für die genannte Äußerung birgt die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundrechte der betroffenen Personen. Auch die Bereitstellung von Informationen im Sinne der Fragestellung in eingestufter Form wiegt das Risiko einer Gefährdung von Leib und Leben der betroffenen Personen nicht auf. Nach gründlicher Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses und des Grundrechtsschutzes Dritter kann die Bundesregierung deshalb keine Angaben zu konkreten Beispielen machen.

Die Rechtsgrundlagen für den Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen sind in Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes geregelt.

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71. Frage vom 5. Mai 2020

Wie viele Journalisten in welchen Staaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund ihrer Berichterstattung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Covid-19) physischer Gewalt ausgesetzt, ermordet oder mit Geld- oder Freiheitsbußen (Gefängnis) belegt?

Antwort der Staatssekretärin Antje Leendertse vom 11. Mai 2020

Die Bundesregierung beobachtet die negativen Implikationen der Covid-19-Pandemie auf die Presse- und Medienfreiheit in einigen Ländern, insbesondere Berichte über das Vorgehen gegen Journalistinnen und Journalisten im Zusammenhang mit deren Berichterstattung zur Covid-19-Pandemie, mit großer Sorge.
Eine Übersicht im Sinne der Fragestellung liegt der Bundesregierung nicht vor. Die Ermittlung einer belastbaren Gesamtzahl im Sinne der Fragestellung ist der Bundesregierung daher nicht möglich.

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70. Frage vom 3. Mai 2020

Welche islamischen Veranstaltungen bzw. von islamischen Gruppierungen, Vereinen, Organisationen durchgeführten Veranstaltungen fanden trotz der durch die Corona-Krise bedingten Einschränkungen unter Verletzung der jeweiligen Vorschriften seit dem 16. März 2020 mit welcher Teilnehmerzahl statt (https://focus.de/panorama/welt/gebet-wurde-vorzeitig-beendet-300-menschen-versammeln-sich-trotz-kontaktverbot-vor-moschee-in-berlin-neukoelln_id_11849866.html)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Volkmar Vogel vom 11. Mai 2020

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat keine belastbaren Hinweise darauf, dass muslimische Gemeinschaften selbst auferlegte Beschränkungen oder allgemein bestehende Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in nennenswerter Weise bzw. planvoll umgangen oder missachtet haben. Darüber hinaus wird auf die Zuständigkeit der Landes- und kommunaler Behörden für die Erhebung oder Verfolgung solcher Verstöße verwiesen.

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69. Frage vom 3. April 2020

Welche Beispiele für chinesische Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus sind der Bundesregierung bekannt und wie begegnet die Bundesregierung diesen Desinformationsversuchen Chinas?

Antwort der Staatssekretärin Antje Leendertse vom 14. April 2020

Die Bundesregierung ist sich des Problems gezielter Falschmeldungen zur Covid-19-Pandemie bewusst. Sie setzt sich dafür ein, dass verlässliche, faktenbasierte Berichterstattung nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass Akteurinnen und Akteure falsche und irreführende Informationen verbreiten beziehungsweise verbreiten lassen oder Informationen zur Covid-19-Pandemie für ihre politischen Zwecke missbrauchen.

Die Bundesregierung beteiligt sich deshalb am Schnellwarnsystem („Rapid Alert System“ – RAS) der Europäischen Union (EU) sowie am sogenannten „Rapid Response Mechanism“ (RRM) der Gruppe der Sieben (G7). Es werden dort chinesische Versuche beobachtet, Tatsachen gezielt falsch oder verzerrt darzustellen, eigene Aktivitäten propagandistisch aufzuwerten, um so die Wahrnehmung der Krisenreaktion einschließlich der chinesischen zu verändern.

Bundesminister Maas bekräftigte nach der Sitzung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union am 3. April 2020 die Absicht der EU, offensiver gegen die gesteuerte Verbreitung von Desinformation vorzugehen und hierfür die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst weiter zu verstärken.

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68. Frage vom 3. April 2020

 Inwiefern teilt die Bundesregierung die Ansicht Josep Borrells, des ‚Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik‘, chinesische Hilfslieferungen an europäische Länder seien als Versuch Pekings anzusehen, die Krise für einen Einflussgewinn auszunutzen (https://www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3076728/eu-fires-warning-shot-china-coronavirus-battle-narrati-ves?fbclid=IwAR3k4UELk2XwLyeDjlGQcipex7Eyg4_pOWtFBeTa05cBA9GSP8-f5M2G7sc)?

Antwort der Staatssekretärin Antje Leendertse vom 14. April 2020

Im Einklang mit den Aussagen des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union vom 24. März 2020 ist die Bundesregierung der Ansicht, das die gegenwärtige Krise nur durch enge internationale Zusammenarbeit gelöst werden kann. Jegliche Versuche, die Covid-19-Pandemie propagandistisch auszunutzen, lehnt die Bundesregierung entschieden ab.

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67. Frage vom 3. April 2020 

Werden bzw. ggf. seit wann werden Asylbewerber im Rahmen ihres Asylverfahrens durchgängig auf Corona getestet?

Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 9. April 2020

Die Unterbringung, etwa in Erstaufnahmeeinrichtungen, und medizinische Versorgung von Asylsuchenden liegen in der Zuständigkeit der Länder.

In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Robert Koch-Institut hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Länder gebeten sicherzustellen, dass alle schutzsuchenden Personen im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten bei der ohnehin erfolgenden medizinischen Untersuchung unverzüglich auch daraufhin in Augenschein genommen und mittels eines Tests daraufhin untersucht werden, ob Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem Coronavirus (SARS -Cov-2) erkennbar sind. Über eine flächendeckende Umsetzung liegen der Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse vor. Zudem wurden von den Ländern vielerorts bauliche und organisatorische Maßnahmen zur Separierung bzw. Kontaktminimierung und ggf. Durchführung von Quarantänemaßnahmen getroffen.

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66. Frage vom 19. März 2020

Welche Auslandseinsätze der Bundeswehr wurden bisher für welchen Zeitraum wegen der Corona-Krise ausgesetzt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Peter Tauber vom 26. März 2020

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden bislang keine Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgesetzt. Über Einschränkungen bei einzelnen Einsätzen wird in der wöchentlich erscheinenden Unterrichtung des Parlamentes über die Auslandseinsätze der Bundeswehr berichtet.

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65. Frage vom 12. März 2020

Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse hinsichtlich einer Anwesenheit regulärer russischer Landstreitkräfte in Libyen (d. h. nicht „Wagner-Söldnern“), ihren möglichen Umfang sowie dem Grund ihrer Anwesenheit („Internationale Politik”, März/April 2020, S. 47)?

Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 24. März 2020

Die Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen des Bundesnachrichtendienstes sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Abs. 2 BNDG besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von solchen Einzelheiten würde zu einer wesentlichen Schwächung der dem Bundesnachrichtendienst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen und ließe Rückschlüsse auf die Aufklärungsschwerpunkte, Methoden der Erkenntnisgewinnung und Kooperationen mit anderen Nachrichtendiensten zu. Dies würde für die Auftragserfüllung des Bundesnachrichtendienstes Nachteile zur Folge haben. Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Diese Informationen werden daher gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 (Verschlusssachenanweisung – VSA) als „VS-Vertraulich“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.

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64. Frage vom 9. März 2020

Beabsichtigt die Bundesregierung für die 1.000 bis 1.500 Kinder und Jugendlichen, die aus grie-chischen Lagern nach Deutschland überführt wer-den sollen (www.welt.de/politik/deutschland/article206429325/Grosse-Koalition-Deutschland-zu-Aufnahme-von-Fluechtlingskindern-aus-griechischen-Lagern-bereit.html), verpflichtende Corona-Tests durchführen zu lassen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer vom 24. März 2020

Die Bundesregierung beabsichtigt, Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln zu unterstützen und im Rahmen einer Koalition weiterer teilnehmender europäischer Staaten einen angemessenen Anteil aufzunehmen. Derzeit wird das Verfahren zur Aufnahme von Minderjährigen von den griechischen Inseln abgestimmt. Die Europäische Kommission hat die Koordinierung übernommen und wird hierbei in ihren Bemühungen durch die Bundesregierung aktiv unterstützt. Deutschland setzt sich auch dafür ein, dass die griechischen Behörden mit Unterstützung vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) und der Europäischen Kommission zum frühestmöglichen Zeitpunkt Testungen auf das neuartige Coronavirus (SARS-Cov-2) durchführen. Die Durchführung solcher Tests wird für Deutschland eine Bedingung für die Aufnahme von Minderjährigen aus Griechenland sein.

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63. Frage vom 6. März 2020

Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Teilnahme von türkischen Rechtsextremisten, Nationalisten und Islamisten an den Gedenkveranstaltungen bzw. Bestattungen im Zusammenhang mit den Morden in Hanau (beteiligte Organisationen, Anzahl der Personen, verfassungswidrige Symbolik, gewaltsame Übergriffe etc. (www.taz.de/Hanau-und-Rechtsextremismus/!5664458/)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 16. März 2020

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung nahmen an den öffentlichen Gedenkveranstaltungen vereinzelt türkische Rechtsextremisten teil. Der Bundesregierung liegen Hinweise vor, dass an einer am 23. Februar 2020 abgehaltenen Bestattungszeremonie Kemal Ergün, Vorsitzender der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş, teilgenommen hat. Weitere Erkenntnisse im Sinne der Anfrage liegen nicht vor.

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62. Frage vom 20. Februar 2020

Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um zu verhindern, dass Bürgern aus Staaten Westafrikas, die nach meiner Kenntnis bis zu 60 Prozent der von ihnen eingereichten Unterlagen für eine Einwanderung nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz gekauft haben, und weitere zehn Prozent der eingereichten Unterlagen gefälscht, mittels gekaufter oder gefälschter Dokumente ein Aufenhaltstitel für Deutschland erteilt wird?

Antwort des Staatsministers für Europa Michael Roth vom 2. März 2020

Im Visumverfahren wird in jedem Einzelfall die Echtheit und inhaltliche Richtigkeit vorgelegter Unterlagen bewertet. Bei Feststellung gefälschter Unterlagen wird der Visumantrag abgelehnt.

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61. Frage vom 30. Januar 2020

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass das Coronavirus Ergebnis eines geheimen biologischen Waffenprogramms Chinas sein könnte (Bericht hierzu beispielsweise www.washingtontimes.com/news/2020/jan/26/coronavirus-link-china-biowarfare-program-possible/)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Weiss vom 6. Februar 2020

Der Bundesregierung sind entsprechende Berichte bekannt. Der Bundesregierung liegen keine Hinweise vor, die dafür sprechen, dass diese Berichte den Tatsachen entsprechen.

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60. Frage vom 18. Dezember 2019

Wird die Bundesregierung deutsche Unternehmen diplomatisch und finanziell in Gerichtsprozessen vor US-amerikanischen oder sonstigen Gerichten unterstützen, welche von den US-Sanktionen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 betroffen sind (bitte begründen; www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_87016412/nord-stream-2-us-senat-beschliesst-sanktionen-gegen-ostsee-pipeline.html)?

Antwort der Staatssekretärin Antje Leendertse vom 27. Dezember 2019

Der mit dem Verteidigungshaushalt der Vereinigten Staaten (NDAA) vom US-Kongress verabschiedete Gesetzentwurf Protecting Europe’s Energy Security Act of 2019 (PEESA) wurde am 20. Dezember vom Präsidenten der Vereinigten Staaten unterschrieben. Nach derzeitigem Kenntnisstand sind keine deutschen Unternehmen direkt betroffen.

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59. Frage vom 01. Dezember 2019

Plant die Bundesregierung nach dem Verbot von Indymedia Linksunten vom August 2017 (www.welt.de/politik/deutschland/article167985642/Innenministerium-verbietet-Online-Plattform.html) auch ein Verbot von Indymedia Deutschland?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 12. Dezember 2019

Das Vereinsgesetz regelt das Verbot von Vereinen, deren Zwecke oder Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich in aggressivkämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten. Aus operativ-taktischen Gründen kann die Bundesregierung keine Angaben zu den derzeit möglicherweise in Prüfung befindlichen Verbotsmaßnahmen gegen bestimmte Vereine machen. Eine öffentliche Nennung der betreffenden Vereine könnte die Erfolgsaussichten eventueller Verbote massiv beeinträchtigen, da den Betroffenen auf diese Weise die Gelegenheit gegeben würde, belastendes Beweismaterial zu vernichten und sich dadurch vereinsrechtlichen oder aber auch strafrechtlichen Konsequenzen zu entziehen.

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58. Frage vom 22. November 2019

Plant die Bundesregierung ihre Transformationspartnerschaften mit den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens auch auf Syrien auszuweiten, und falls ja, wann soll dies geschehen (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/nahermittlererosten/transformationspartnerschaft/203878), bitte begründen?

Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 29. November 2019

Mit dem Instrument der Transformationspartnerschaften mit den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens unterstützt die Bundesregierung Demokratisierungs- und Reformprozesse in der Region. Vor diesem Hintergrund ist eine Ausweitung der Transformationspartnerschaften auf Maßnahmen in Syrien gegenwärtig nicht vorgesehen.

57. Frage vom 18. November 2019

Wie viele syrische Flüchtlinge, welche seit 2011 in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, sind nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile wieder nach Syrien zurückgekehrt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 25. November 2019

Angaben im Sinne der Fragestellung werden statistisch nicht erfasst, da bei den Refinanzierungen von Ausreisen nach Syrien (dazu näher die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Omid Nouripour u. a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23. April 2019 Bundestagsdrucksache 19/9596) nicht erfasst wird, ob ein Asylantrag gestellt wurde oder nicht. Aus den Angaben des Ausländerzentralregisters kann das Zielland einer Ausreise nicht ermittelt werden. Es ist also unbekannt, ob diese Personen nach Syrien, oder in ein anderes Land ausgereist sind.

56. Frage vom 19. November 2019

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Organisation(en), Personenzusammenschlüsse oder Einzelpersonen, die für die nach meiner Auffassung strafrechtlich relevante Veröffentlichung von personenbezogenen Daten von AfD-Mandatsträgern aus Thüringen, Sachsen sowie Brandenburg auf der Plattform Indymedia verantwortlich sind (vgl. https://de.indymedia.org/node/45501)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 26. November 2019

Das Projekt „Indymedia Deutschland“ („de.indymedia.org“) ist nach der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen ein im Jahr 2001 entstandener, lokaler Ableger des globalen Mediennetzwerks „indymedia.org“. Die Betreiber stellen darüber eine Plattform zur Verfügung, die von den Nutzern zur anonymen Veröffentlichung eigener Inhalte genutzt werden kann. Die Beiträge werden in Echtzeit ohne vorherige Filterung veröffentlicht („Open Posting“). Nach Angaben der Betreiber werden zum eigenen und zum Schutz der Nutzer keine IP-Adressen bei „Indymedia Deutschland“ gespeichert. Der Bundesregierung liegen keine weiteren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

55. Frage vom 4. November 2019

Über welche Projekte hat die Bundesregierung Kenntnis, welche den bürgergesellschaftlichen Austausch zwischen vertriebenen Aserbaidschanern und Armeniern in Bergkarabach fördern und inwiefern beteiligt sich die Bundesregierung an jenen?

Antwort des Staatsministers Niels Annen vom 11. November 2019

Die Bundesregierung fördert über das Auswärtige Amt gegenwärtig ein Projekt der Berghof Stiftung mit dem Titel „Erinnerung und Geschichte als Basis sozialer Versöhnung in Aserbaidschan und Bergkarabach“ mit Laufzeit vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2021. Vorausgegangen war ein ebenfalls vom Auswärtigen Amt gefördertes Projekt mit Laufzeit Oktober 2017 bis Juni 2018, in dem die Voraussetzungen für die Durchführung eines längerfristig angelegten Projekts geschaffen wurden. Im Rahmen des Förderprogramms „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“ (ÖPR) fördert das Auswärtige Amt 2019 ein Projekt von inmedio peace consult gGmbH mit einer armenischen und einer aserbaidschanischen Partnerorganisation mit dem Titel „Creating a Dialogue Resource Network“. Darüber hinaus hat die Bundesregierung Kenntnis von einem Projekt derEuropäischen Union mit dem Titel „The European Partnership

54. Frage vom 28.10.2019

Wird die Bundesregierung im Rahmen der 5. Deutsch-indischen Regierungskonsultationen die menschenrechtliche Situation von Christen in Indien thematisieren (www.opendoors.de/christenverfolgung/weltverfolgungsindex/laenderprofile/indien; https://www.idea.de/menschenrechte/detail/erdogan-weist-christen-aus-der-tuerkei-aus-110821.html)?

Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 4. November 2019

Die Bundesregierung beobachtet die Situation von Christen und anderen religiösen Minderheiten in Indien aufmerksam. Sie tauscht sich hierzu regelmäßig mit deutschen, indischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen aus. Darüber hinaus steht sie in dieser Frage in Kontakt zu offiziellen Vertreterinnen und Vertretern christlicher und anderer religiöser Minderheiten sowie staatlichen Stellen. Zu Inhalten der im Rahmen der 5. Deutsch-indischen Regierungskonsultationen geführten vertraulichen Gespräche äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.

53. Frage vom 24.10.2019

Inwiefern handelt es sich bei den Vertreibungen der Kurden und der geplanten Ansiedlung von arabischstämmigen Syrern in Nordsyrien durch die Türkei nach Auffassung der Bundesregierung um einen Verstoß gegen die Völkermordkonvention der Vereinten Nationen von 1948 (Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung desVölkermordes)?

Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 31. Oktober 2019

Eine völkerrechtliche Einordnung von Vorkommnissen im Nordosten Syriens obliegt unabhängigen Gerichten. Eine Bewertung hypothetischer Fragen nimmt die Bundesregierung grundsätzlich nicht vor.

52. Frage vom 10.09.2019

Welche syrischen Oppositionsgruppen wurden seit 2010 durch Bundesmittel in welcher Höhe gefördert (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 59 auf Bundestagsdrucksache 19/ 4317; bitte nach Jahresschreiben aufschlüsseln)?

Antwort des Staatsministers Niels Annen vom 17. September 2019

Die Bundesregierung unterstützt eine politische Transition durch ihr gesamtes Stabilisierungsengagement seit dem Jahr 2011. Für 2018 betrug das Stabilisierungsengagement der Bundesregierung 27,9 Millionen Euro, für 2019 sind 40 Millionen Euro geplant. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage Nr. 59 auf Bundestagsdrucksache 19/4317 verwiesen.

51. Frage vom 11.09.2019

Wie hoch war die finanzielle Förderung der sogenannten Weißhelme in Syrien seit 2013 durch Bundesmittel (bitte nach Jahresschreiben aufschlüsseln)?

Antwort des Staatsministers Niels Annen vom 18. September 2019

Die Bundesregierung förderte die Organisation „Syria Civil Defense“, auch „Weißhelme“ genannt, bislang mit insgesamt 19,62 Millionen Euro. Der nachfolgenden Tabelle kann die Förderung nach Jahren entnommen werden:

50. Frage vom 09.08.2019

Wie vielen Anhängern der BDS-Bewegung („Boycott, Divestment and Sanctions“) mit deutscher Staatsangehörigkeit wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Einreise nach Israel verweigert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 26. August 2019

Die israelischen Sicherheitsbehörden nennen keine Gründe für Zurückweisungen bzw. Verweigerungen der Einreise nach Israel, sondern verweisen allgemein auf Sicherheitsinteressen des Staates Israel. Der Bundesregierung liegen daher keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

49. Frage vom 07.08.2019

Auf welche Höhe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die sanktionsbedingten Exporteinbrüche seit 2014, welche durch die Verhängung der EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation bzw. die darauf erfolgten Gegensanktionen entstanden sind, und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Auswirkungen jener Sanktionen speziell auf die neuen und alten Bundesländer vor (bitte Zahlen für ost- und westdeutsche Bundesländer und Jahre aufschlüsseln)?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 14. August 2019

Zu den wirtschaftlichen Folgen der EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation wird – wie bereits bei der Antwort der Bundesregierung zu der Schriftlichen Frage 55 der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch auf Bundestagsdrucksache 19/775 – auf die Antwort der Bundesregierung zu der Schriftlichen Frage 64 des Abgeordneten Johannes Huber auf Bundestagsdrucksache 19/695 verwiesen. Danach liegen der Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse über wirtschaftliche Auswirkungen der Sanktionen und damit die damit verbundenen Exporteinbrüche vor. Auswirkungen der Sanktionen werden von einer Reihe von Faktoren überlagert und sind insgesamt begrenzt.

48. Frage vom 07.08.2019

Bis wann rechnet die Bundesregierung voraussichtlich mit der örtlichen Baugenehmigung für den Neubau der deutschen Botschaft in Tiflis bzw. falls jene bereits vorliegt, wann wurde die Baugenehmigung erteilt (vgl. Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/12017)?

Antwort der Staatssekretärin Antje Leendertse vom 15. August 2019

Die Erteilung der örtlichen Baugenehmigung wird voraussichtlich Ende 2019 erfolgen.

47. Frage vom 07.08.2019

In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der Ukrainekrise und den damit verbundenen EU-Sanktionen, Gelder auf Konten eingefroren (bitte nach Geldsumme pro Jahr aufschlüsseln)?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Jörg Kukies vom 14. August 2019

Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden im Zuge der Ukrainekrise und den damit verbundenen EU-Sanktionen folgende Gelder von inländischen Kreditinstituten als eingefroren gemeldet (2014 – 2018 Stand: jeweils zum 31. Dezember): 2014: 132.181,44 Euro (2.363,32 US-Dollar) 2015: 122.240,99 Euro (2.363,32 US-Dollar) 2016: 122.240,99 Euro (2.363,32 US-Dollar) 2017: 282.444,89 Euro (2.363,32 US-Dollar) 2018: 483.732,01 Euro (2.363,32 US-Dollar) 2019: 334.732,01 Euro (2.363,32 US-Dollar) (Stand: 08.08.2019)

46. Frage vom 10.05.2019

Erkennt die Bundesregierung russische Pässe an, welche für Einwohner in der ukrainischen Donbass-Region ausgegeben worden sind (bitte begründen)?

Antwort der Staatssekretärin Antje Leendertse vom 17. Mai 2019

Deutschland unterstützt gemeinsam mit seinen Partnern in der Europäischen Union (EU) uneingeschränkt die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Die Dekrete (Präsidialerlasse) Nr. 183 und 187 vom 24. und 29. April 2019 der Russischen Föderation zielen darauf ab, die Verleihung der russischen Staatsangehörigkeit für wesentliche ukrainische Bevölkerungsanteile mit aktuellem oder ehemaligem Wohnsitz in bestimmten Regionen der ukrainischen Oblaste Luhansk und Donezk erheblich zu erleichtern. Dies stellt eine eklatante Verletzung der Souveränität der Ukraine dar. Die Bundesregierung hat daher gemeinsam mit ihren Partnern in der EU die Dekrete und ihre Zielrichtung klar verurteilt, etwa in der deutsch französischen Erklärung zur Lage in der Ukraine vom 25. April 2019, abrufbar unter www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/deu-frz-lageukraine/2213364. Diese Regionen, wie auch der gesamte Donbas, sind Teil des ukrainischen Staatsgebiets. Die erheblich vereinfachte Erteilung der russischen Staatsbürgerschaft an die dort lebenden ukrainischen Bürgerinnen und Bürger widerspricht Geist und Zielen der Minsker Vereinbarungen. Ob in Ausnahmefällen auf Grundlage dieser Dekrete der Russischen Föderation erstellte Ausweisdokumente anerkannt werden können, kann nur im Rahmen von Einzelfallprüfungen bewertet werden.

45. Frage vom 17.04.2019

Hat sich die Bundesregierung beim russischen Außenminister Lawrow für seinen Einsatz bei der Freilassung des deutschen Journalisten Billy Six bedankt (www.welt.de/politik/deutschland/article190545089/Billy-Six-Familie-dankt-AfDund-Russland-und-will-gegen-Bundesregierungklagen.html; bitte begründen)?

Antwort der Staatssekretärin Antje Leendertse vom 23. April 2019

Der Bundesregierung sind Medienberichte bekannt, wonach sich der russische Außenminister Lawrow für die Freilassung von Herrn Six eingesetzt habe. Sie hat hierzu keine eigenen Erkenntnisse. Zum Einsatz der Bundesregierung für Herrn Six wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 38 von MdB Dr. Kraft in der Fragestunde am 20. März 2019 (Plenarprotokoll 19/88) verwiesen.

44. Frage vom 17.04.2019

Bis wann möchte die Bundesregierung an welchen Standorten neue Bundeshochschulen errichten?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Helmut Teichmann vom 23. April 2019

Die Bundesregierung plant derzeit keine Errichtungen neuer Bundeshochschulen.

43. Frage vom 25.03.2019

Wie bewertet die Bundesregierung die im November 2018 eingeführten Zölle in Höhe von 100 Prozent auf serbische Güter durch das Kosovo, und welche Anstrengungen hat sie zur Entspannung der Lage unternommen (www.tagesschau.de/ausland/kosovo-einfuhrzoelle101.html)?

Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 10. April 2019

Die am 21. November 2018 von der kosovarischen Regierung verhängten 100-prozentigen Einfuhrzölle auf serbische und bosnische Güter widersprechen nach Auffassung der Bundesregierung dem regionalen Freihandelsabkommen Central European Free Trade Agreement (CEFTA). Die Bundesregierung hat die kosovarische Regierung wiederholt in hochrangigen Gesprächen aufgefordert, die Zölle zurückzunehmen oder zu suspendieren.

42. Frage vom 25.03.2019

Wie viele Abgeordnete wurden im Zeitraum von September 2017 bis März 2019 bei den Auslandsreisen von Außenminister Maas mitgenommen (bitte nach Bundestagsfraktionen aufschlüsseln)?

Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 1. April 2019

An den Auslandsreisen des Bundesministers des Auswärtigen, Herrn Heiko Maas, nahmen seit seinem Amtsantritt am 14. März 2018 bis zum 25. März 2019 insgesamt 21 Abgeordnete teil. Die Aufschlüsselung nach Bundestagsfraktionen stellt sich folgendermaßen dar: CDU/CSU: 5 SPD: 4 AfD: 2 FDP: 4 DIE LINKE.: 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 2

41. Frage vom 15.03.2019

Welche Programme mit welcher Laufzeit hat die Bundesregierung seit 2004 im Zusammenhang mit dem Deutschen Zentrum Wiedergeburt in Karaganda gefördert?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Kerber vom 28. März 2019

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat fördert seit Anfang der 1990er-Jahre über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ, vormals GTZ) die deutsche Minderheit in Kasachstan. Im Rahmen dieser Förderung werden unter Berücksichtigung der Anzahl der Angehörigen der deutschen Minderheit auch regionale Maßnahmen der Regionalgesellschaft Karaganda sowie überregionale Maßnahmen, an denen Mitglieder der Gesellschaft Karaganda teilnehmen, gefördert. Die Dachorganisation der deutschen Minderheit in Kasachstan Stiftung „Wiedergeburt“ hat die Regionalgesellschaft Karaganda in den Jahren 2015 bis 2018 mit folgenden Summen gefördert: 2015 – 184 794 EUR 2016 – 163 951 EUR 2017 – 172 800 EUR 2018 – 264 537 EUR Mit Mitteln des Auswärtigen Amts in Höhe von 1 773,91 Euro hat die Bundesregierung im Jahr 2015 das Projekt des Deutschen Zentrums „Wiedergeburt“ in Karaganda „Erstellung eines digitalen Katalogs von Kunstwerken deutscher Künstler“ gefördert. Zudem hat die Deutsche Botschaft Astana in den letzten fünf Jahren verschiedene Projekte mit dem Deutschen Zentrum „Wiedergeburt“ in Karaganda durchgeführt, so z. B. das Konzert „Winterreise“ im Jahr 2017 und ein Weihnachtskonzert im Jahr 2018. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen werden Unterlagen in der Regel vernichtet. Aufgrund der Aufbewahrungsfristen von 5 Jahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes liegen nur Daten zu Förderungen vor, deren Schlussverfügung nicht länger als fünf Jahre zurückliegt.

40. Frage vom 15.03.2019

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eventuelle Manipulationen bei der kommenden Präsidentschaft in der Ukraine am 31. März 2019, und wie schätzt sie jene Wahl im Hinblick auf demokratische Standards ein?

Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 22. März 2019

Die Bundesregierung beobachtet die Vorbereitung der Wahlen und den Verlauf der Wahlkampagnen in der Ukraine sehr aufmerksam. Maßgebliche Informationen können dem am 15. März 2019 veröffentlichten Zwischenbericht des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (ODIHR) entnommen werden: www.osce.org/odihr/elections/ukraine/414317?download=true. Weiterhin wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 11. März 2019 auf die Schriftliche Frage Nr. 2-545 der Abgeordneten Kathrin Vogler verwiesen.

39. Frage vom 20.02.2019

Wie viele Sitzungen des NATO-Russland-Rates auf diplomatischer Ebene und Arbeitsebene gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2005 (bitte tabellarisch nach Jahren und Art der Ebene aufschlüsseln)?

Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 27. Februar 2019

Die Sitzungen des NATO-Russland-Rats seit 2005 können anliegender tabellarischer Übersicht entnommen werden. Hierzu wird auf folgende Punkte hingewiesen: – Sofern nicht anders erwähnt, fanden die Sitzungen auf Ebene der Botschafterinnen und Botschafter statt. Seit 22. Januar 2018 ist der Posten des russischen Botschafters bei der NATO vakant, die Russische Föderation nimmt Sitzungen seitdem in der Regel auf Ebene des Geschäftsträgers wahr. – Als Reaktion auf den Krieg zwischen Russland und Georgien und erneut infolge der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland kam es zu Unterbrechungen der Sitzungen des NATO-Russland-Rats von Juli 2008 bis April 2009 sowie von Juni 2014 bis April 2016. – Die Arbeit des NATO-Russland-Rats wurde bis 2014 durch Arbeitsgruppen und Ausschüsse unterstützt. Infolge der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland beschlossen die NATO-Außenminister am 1. April 2014, die praktische und militärische Zusammenarbeit mit Russland unterhalb der Ebene der Botschafter zu suspendieren. Diese Entscheidung umfasst auch die Suspendierung der Arbeitsgruppen und Ausschüsse in der Struktur des NATO-RusslandRats.

38. Frage vom 12.02.2019

Wie hoch ist die finanzielle Förderung der „Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ durch den Bund seit 2008 (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln und die Veranstaltungsreihe „Geschichtsmesse“ (www.bundesstiftungaufarbeitung.de/geschichtsmesse-4304.html) getrennt ausweisen)?

Antwort der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsministerin Monika Grütters vom 19. Februar 2019

Die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ist Teil der mittelbaren Bundesverwaltung und erhält gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zur Erfüllung des Stiftungszweckes einen jährlichen Zuschuss des Bundes nach Maßgabe des jeweiligen durch das Bundeshaushaltsgesetz festgestellten Bundeshaushaltsplans.

37. Frage vom 11.02.2019

Wie lange dauerte nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Bearbeitung eines Antrags auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 und Absatz 2 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) seit dem Jahr 2004 (bitte im Zeitverlauf tabellarisch darstellen)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Marco Wanderwitz vom 18. Februar 2019

Nach Kenntnis der Bundesregierung stellt sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 und Absatz 2 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) wie folgt dar:

36. Frage vom 17.01.2019

Teilt die Bundesregierung die Auffassung der US-Regierung, die venezolanische Nationalversammlung als einzige legitime Staatsgewalt in Venezuela anzusehen (bitte begründen; www.faz.net/aktuell/politik/ausland/venezuela-parlamenterklaert-maduros-wahl-fuer-nichtig-15991054.html)?

Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 24. Januar 2019

Am 23. Januar 2019 bezeichnete die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, die venezolanische Nationalversammlung als „die demokratisch gewählte Institution“ („the democratically elected institution“; www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2019/01/23/declaration-by-the-highrepresentative-on-behalf-of-the-european-union-on-latest-developmentsin-venezuela/). Die Bundesregierung teilt diese Auffassung. Ferner wird auf die Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU und ihrer Mitgliedstaaten vom 10. Januar 2019 verwiesen (www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2019/01/10/declaration-bythe-high-representative-on-behalf-of-the-eu-on-the-new-mandate-ofpresident-Maduro/).

35. Frage vom 15.01.2019

Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand bezüglich der Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft, und wird sich die Bundesregierung im Zuge dessen für ein weniger restriktives Visa-Regime einsetzen (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 61 auf Bundestagsdrucksache 19/2924)?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Helmut Teichmann vom 22. Januar 2019

Das Europäische Parlament hat im Dezember 2018 einen Berichtsentwurf zur Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft vorgelegt. Die rumänische Ratspräsidentschaft vertritt im Rahmen der derzeit stattfindenden Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission die Position des Rates auf Grundlage des am 19. Juni 2018 vom Rat beschlossenen Verhandlungsmandates. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich am 7. Februar 2019 die Plenarsitzungen zu diesem Thema eröffnen mit dem Ziel, bis Anfang März 2019 eine Einigung zu erzielen. Die Bundesregierung unterstützt die Ratsposition und wird sich zu möglichen Kompromissen zu gegebener Zeit eine Meinung bilden.

34. Frage vom 07.01.2019

Plant die Bundesregierung die Zeit unter der Militärkommandantur in der Sowjetunion mit der Internierungszeit in sowjetischen Straflagern (Gulag) für Russlanddeutsche (Aussiedler, Vertriebene) rentenrechtlich gleichzusetzen?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 14. Januar 2019

Sowohl Zeiten der Internierung von Deutschen in sowjetischen Straflagern, die auf die deutsche Volkszugehörigkeit oder deutsche Staatsangehörigkeit oder die Kriegsereignisse zurückzuführen sind, als auch Zeiten von deutschen Volkszugehörigen bzw. Deutschen im Sinne von Artikel 116 Grundgesetz unter Kommandanturaufsicht in der ehemaligen Sowjetunion können in der gesetzlichen Rentenversicherung als rentenrechtliche Zeiten berücksichtigt werden. Diese Zeiten werden als sogenannte Ersatzzeiten anerkannt, wenn die weiteren in der gesetzlichen Regelung genannten Voraussetzungen erfüllt sind (§ 250 Absatz 1 Nummer 2 und 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch).

33. Frage vom 07.01.2019

Welche Filme über die palästinensischen Autonomiegebiete wurden seit dem Jahr 2000 durch die Bundesregierung in welcher Höhe gefördert?

Antwort der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters vom 14. Januar 2019

Es werden nachfolgend Kinofilme aufgeführt, die im weiteren Sinne einen Bezug zu den palästinensischen Autonomiegebieten haben und von der Bundesregierung aus Bundesmitteln gefördert werden. Dieser Bezug kann z. B. in dem Ort der Filmhandlung oder der Herkunft der Hauptdarstellerinnen und -darsteller liegen. Bei den Spielfilmen handelt es sich um rein fiktionale Handlungen. a) Förderungen durch den Deutschen Filmförderfonds (DFFF) (seit 2007): Anmerkung: Der DFFF ist ein automatisches Förderinstrument, bei demKinofilme mit hohen deutschen Herstellungskosten aufgrund abstrakt und generell vorgegebener Kriterien bezuschusst werden. b) Förderungen durch die kulturelle Filmförderung der BKM: Die eingereichten und geförderten Filmvorhaben bei der kulturellen Filmförderung werden in den entsprechenden Antrags- und Förderdatenbanken ohne Inhaltsangabe erfasst. Insofern ist eine rückwirkende thematische Recherche kurzfristig nicht möglich. Die o. g. vom DFFF geförderten Filme mit inhaltlichem Bezug erhielten keine Produktionsförderung durch die kulturelle Filmförderung. Der Film „Cinema Jenin“ entstand allerdings als sog. Filmpreisfolgevorhaben mit Unterstützung der BKM (Förderung i. H. v. 9 257 Euro) und erhielt nach Herstellung des Films eine Verleihförderung i. H. v.m 12 150 Euro. „Kaddisch für einen Freund“ wurde mit einer Verleihförderung i. H. v. 7 500 Euro unterstützt. Die Verleihförderung erfolgt auf der Grundlage der Empfehlung einer unabhängigen Jury. Bei Filmpreisfolgevorhaben handelt es sich um Förderungen, die sich aus der Nominierung für bzw. Auszeichnung mit dem Deutschen Filmpreis ergeben. Der ausgezeichnete Künstler oder Produzent kann die Filmpreisprämie für ein von ihm zu bestimmendes Nachfolgeprojekt verwenden. Es erfolgt keine inhaltliche Auswahl durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien.

32. Frage vom 12.12.2018

Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es im April 2018 zu einem Telefonat zwischen der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis bezüglich der Verlegung der rumänischen Botschaft in die israelische Hauptstadt Jerusalem gekommen ist, und inwiefern kann die Bundesregierung den Artikel „Merkel urged Romanian president not to move Embassy to Jerusalem“ der THE JERUSALEM POST bestätigen, in dem dargelegt wird, dass die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei jenem Telefonat dem rumänischen Präsidenten von diesem Schritt abgeraten haben soll (www.jpost.com/Israel-News/Angela-Merkel-urgedRomanian-president-to-not-move-embassy-toJerusalem-572032)?

Antwort des Staatsministers Dr. Hendrik Hoppenstedt vom 19. Dezember 2018

Gespräche mit Amtsträgern anderer Staaten sind vertraulich. Zu den Inhalten solcher Gespräche macht die Bundesregierung daher keine Angaben. Derartige Gespräche sind Akte der Staatslenkung und unterliegen dem Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung. Die Bundesregierung weist jedoch darauf hin, dass es die im zitierten Artikel der THE JERUSALEM POST beschriebene Vorgehensweise, die dort sogar als „Kampagne“ bezeichnet wird, nicht gegeben hat.

31. Frage vom 04.12.2018

Wie viele Staaten bieten nach Kenntnis der Bundesregierung sogenanntes diplomatisches Asyl in ihren Auslandsvertretungen in Deutschland an,und in wie vielen Fällen kam es dazu seit dem Jahr 2000?

Antwort des Staatssekretärs Walter J. Lindner vom 11. Dezember 2018

Nach Ansicht der Bundesregierung begründet der gesandtschaftsrechtliche Grundsatz der Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten einer diplomatischen Mission kein Recht des Entsendestaates, in seiner Mission dip-lomatisches Asyl zu gewähren.

30. Frage vom 04.12.2018

Wie viele Asylbewerber, die seit 2014 eingereistsind, wurden nach Kenntnis der Bundesregierungam 1. Juni geboren (bitte nach Jahresscheibenaufschlüsseln; vgl. Antwort der Bundesregierungauf meine Schriftliche Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 19/4317)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer vom 11. Dezember 2018

Im Ausländerzentralregister waren zum Stichtag 30. November 2018 insgesamt 11 057 seit dem Jahr 2014 eingereiste Personen, die in der Folge einen Asylantrag gestellt haben, mit dem Geburtsdatum „1. Juni (+Geburtsjahr)“ gespeichert. Differenzierungen nach Jahren – bezogen auf die Einreise – können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

29. Frage vom 30.11.2018

Wie viele Moscheen werden nach Kenntnis derBundesregierung derzeit (Stand 1. Dezember 2018) von den Verfassungsschutzämtern der Länder beobachtet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 6. Dezember 2018

Die Beobachtung von extremistischen Bestrebungen durch die Verfassungsschutzbehörden bezieht sich neben Einzelpersonen auch auf institutionalisierte Personenzusammenschlüsse, wie beispielsweise Moscheen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Moscheevereine, die nicht primär dem extremistischen Spektrum zugerechnet werden, auch von Extremisten besucht werden können. Eine präzise zahlenmäßige Erfassung von beobachteten Moscheevereinen ist auch wegen der Dynamik und Volatilität der islamistischen Szene nicht möglich. Auf die Antwort der Bundesregierung zur Schriftlichen Frage der Abgeordneten Dr. Alice Weidel auf Bundestagsdrucksache 19/151 vom 1. Dezember 2017 wird verwiesen.

28. Frage vom 20.11.2018

In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung syrische Staatsangehörige nach ihrer Rückkehr in Syrien wegen Desertion angeklagt, und in wie vielen Fällen davon mussten sie infolgedessen eine Haftstrafe verbüßen (www.n-tv.de/politik/Auswaertiges-Amt-Syrien-ist-nichtsicher-article20729988.html)?

Antwort des Staatsministers Niels Annen vom 27. November 2018

Der Bundesregierung liegen keine konkreten Fallzahlen zu syrischen Rückkehrern vor, die infolge von Desertion angeklagt bzw. inhaftiert wurden.

27. Frage vom 19.11.2018

Welche Aufwendungen entstanden dem Bund für die Reisen der Minister von Bundesländern (bitte nach Bundesländern und Ministern aufschlüsseln) zur Parlamentarischen Versammlung der NATO In Halifax?

Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 26. November 2018

Bei der Reise zur Jahressitzung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) in Halifax vom 16. bis. 19. November 2018 handelt es sich um eine Delegationsreise. Die Delegationsmitglieder reisen als Mitglieder des Deutschen Bundestags bzw. des Bundesrats. Aufwendungen wie Ausgaben für Übernachtung und Transport werden im Zusammenhang mit einem Dienstreiseantrag von Bundestag oder Bundesrat nach Bundesreisekostengesetz getragen oder erstattet. Der Bundesregierung sind folglich für die Reisen von Ministern der Bundesländer zur Jahressitzung der Parlamentarischen Versammlung der NATO 2018 in Halifax keine Aufwendungen entstanden.

26. Frage vom 19.11.2018

Wie viele Moscheen werden derzeit (Stand 1. November 2018) vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 26. November 2018

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet keine Moscheen.

25. Frage vom 09.11.2018

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Aktivitäten und Strukturen des transnationalen rechtsextremistischen Netzwerks „Misanthropic Division“ (MD) im Freistaat Thüringen (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/5220)?

Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 16. November 2018

Der Bundesregierung liegen zum transnationalen rechtsextremistischen Netzwerk „Misanthropie Division“ (MD) keine über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Der ukrainische Bürgerkrieg und die rechtsextreme Szene“ vom 1. April 2015, auf Bundestagsdrucksache 18/4536 hinausgehenden Erkenntnisse vor (siehe dort zu Fragen 6, 11, 12 und 19).

24. Frage vom 05.10.2018

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Einflussaufnahme ausländischer Staaten auf Abgeordnete des Deutschen Bundestages und deren Mitarbeiter seit 2000 (www.sueddeutsche.de/politik/einflussnahme-auf-politikerwie-chinesische-agenten-den-bundestagausspionieren-1.4042673)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 12. Oktober 2018

Zahlreiche Nachrichtendienste ausländischer Staaten unterhalten in Deutschland so genannte Legalresidenturen, die innerhalb ihrer diplomatischen Vertretungen abgetarnt untergebracht sind. Angehörige dieser Legalresidenturen bemühen sich u. a. darum, Kontakte mit Personen aufzunehmen, die über besondere Kenntnisse oder Zugangsmöglichkeiten in interessanten Zielbereichen (z. B. Wirtschaft, Forschung oder Politik) verfügen. Neben der reinen Informationsbeschaffung versuchen fremde Nachrichtendienste vermehrt, Einfluss auf Entscheidungsträger und die öffentliche Meinung in Deutschland zu nehmen, und suchen zu diesem Zweck auch Kontakte zu Abgeordneten des Deutschen Bundestags und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ziel ist dabei u. a. die Weiterverbreitung von dem jeweiligen ausländischen Staat freundlich gesinnter Sichtweisen oder die Schaffung eines wohlwollenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umfeldes.

23. Frage vom 04.10.2018

Wie viele deutschstämmige russische Staatsangehörige haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 einen von den deutschen Behörden anerkannten Sprachkurs in Russland absolviert, und wie hoch betrug dabei die Durchfallquote?

Antwort der Staatsministerin Michelle Müntefering vom 11. Oktober 2018

In der Russischen Föderation führen nur das Goethe-Institut und die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (ZfA) an verschiedenen Standorten von deutschen Behörden anerkannte deutsche Sprachkurse durch. Diese werden jeweils mit einer Prüfung bzw. mit einem entsprechenden Zertifikat abgeschlossen. Für die Zulassung zu Sprachkursen und Prüfungen am Goethe-Institut wird die ethnische Zugehörigkeit der Teilnehmer nicht erfasst. Unter den Schülerinnen und Schülern der von der ZfA betreuten Schulen werden keine Daten zur ethnischen Zugehörigkeit erhoben, so dass auch hier die Anzahl von Angehörigen der deutschen Minderheit nicht bekannt ist.

22. Frage vom 13.09.2018

Welche eigenen geheimdienstlichen oder sonstigen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung im Hinblick auf einen möglichen Giftgasangriff im syrischen Idlib vor?

Antwort des Staatssekretärs Walter J. Lindner vom 20. September 2018

Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Pressemeldungen hinausgehende Erkenntnisse im Hinblick auf einen möglichen Giftgasangriff in Idlib vor.

21. Frage vom 07.09.2018

Welche Hinweise aus welchen extremistischen Beobachtungsgebieten liegen der Bundesregierung im Hinblick auf die BDS-Kampagne vor (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 8, 9, 10, 11 und 12 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/3871)?

Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 14. September 2018

Offene Bekenntnisse extremistischer Organisationen zu BDS sind derzeit nicht erkennbar; gleichwohl gibt es aufgrund der Haltung von Organisationen des extremistischen Spektrums zu Israel Anknüpfungspunkte zu BDS.

20. Frage vom 05.09.2018

Welche syrischen Oppositionsgruppen wurden seit 2011 durch Bundesmittel in welcher Höhe gefördert (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Antwort des Staatsministers Niels Annen vom 12. September 2018

Die Bundesregierung setzt sich für einen nachhaltigen Frieden in Syrien ein und unterstützt mit diesem Ziel im Rahmen ihres Stabilisierungsengagements eine politische Transition. Dies beinhaltet die Unterstützung für die gemäßigte syrische Opposition, insbesondere die Syrische Oppositionskoalition (SOC) und die Syrische Verhandlungskommission (SNC). So wird zum Beispiel deren Teilnahme am Verhandlungsprozess ermöglicht und es werden Verwaltungsstrukturen erhalten, damit in Abwesenheit des syrischen Staates kein völliges Vakuum entsteht. Der nachfolgenden Auflistung kann das Stabilisierungsengagement der Bundesregierung insgesamt in Syrien seit dem Jahr 2011 entnommen werden:

19. Frage vom 05.09.2018

Wie viele Asylbewerber, die seit 2014 eingereist sind, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung am 1. Januar geboren (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer vom 12. September 2018

Im Ausländerzentralregister waren zum Stichtag 31. Juli 2018 insgesamt 207 347 seit dem Jahr 2014 eingereiste Personen, die in der Folge einen Asylantrag gestellt haben, mit dem Geburtsdatum „1. Januar (+Geburtsjahr)“ gespeichert. Das Datum 1. Januar wird erfasst, wenn Asylsuchende keine Pass- oder sonstige Identitätspapiere vorweisen können und lediglich ihr Geburtsjahr, jedoch nicht den genauen Tag oder Monat kennen. In vielen Herkunftsländern ist es zudem bei den dortigen Behörden üblich, dass der 1. Januar als Geburtstag festgelegt und in den amtlichen Dokumenten eingetragen wird, da vor allem in ländlichen Gebieten oft nur einmal jährlich die amtliche Registrierung von Neugeborenen durchgeführt wird. Bei unbegleiteten Minderjährigen wird i. d. R. das Geburtsdatum „01.01.“ vom zuständigen deutschen Jugendamt verwendet, wenn keine Papiere vorliegen. Differenzierungen nach Jahren – bezogen auf die Einreise – können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

18. Frage vom 03.07.2018

“Strebt die Bundesregierung ein Abkommen mit der Ukraine an, um zukünftig ukrainische Arbeitskräfte als saisonale Erntehelfer für die deutsche Landwirtschaft zu gewinnen (bitte begründen)?”

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 10. Juli 2018

Der saisonale Arbeitskräftebedarf in der Landwirtschaft konnte bislang durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Europäischen Union, überwiegend aus Polen und Rumänien, gedeckt werden. In letzter Zeit gibt es allerdings Anzeichen, dass in diesen Ländern das Interesse, eine Tätigkeit als Saisonarbeitnehmerin oder als Saisonarbeitnehmer in Deutschland aufzunehmen, nachlässt. Mit dem Gesetz und der Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration wurden im Jahr 2017 die rechtlichen Voraussetzungen für die Bundesagentur für Arbeit geschaffen, um im Bedarfsfall Vermittlungsabsprachen mit Arbeitsverwaltungen von Drittstaaten abzuschließen und eine am Bedarf orientierte Zulassungszahl für Saisonarbeitnehmerinnen und Saisonarbeitnehmer als Erntehelfer für die Landwirtschaft festzulegen. Die Bundesregierung prüft derzeit, ob und inwieweit zukünftig Vermittlungsabsprachen zur Beschäftigung von Saisonarbeitnehmerinnen und Saisonarbeitnehmern aus Drittstaaten geschlossen werden können.

17. Frage vom 02.07.2018

“Wie schätzt die Bundesregierung die Folgen der amerikanischen Iran-Sanktionen auf deutsche Unternehmen ein, und wie schützt die Bundesregierung deutsche Unternehmen dagegen?”

Antwort der Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß vom 9. Juli 2018

Die Wiener Nuklearvereinbarung (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPoA) ist ein wichtiges Element der globalen nuklearen Nichtverbreitungsarchitektur und trägt zur Stabilität und Sicherheit in der Region bei. Die Bewahrung und fortgesetzte Umsetzung des JCPoA liegt in unserem nationalen und gemeinsamen europäischen Sicherheitsinteresse. Der JCPoA bildet außerdem die Basis, um die Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu Iran sukzessive zu verbessern. Die Bundesregierung und die EU wollen daher am JCPoA festhalten. Das hat Bundesminister Altmaier gemeinsam mit Bundesminister Scholz und Bundesminister Maas, ihren Counterparts aus Frankreich und Großbritannien sowie der EU-Außenbeauftragten Mogherini am 4. Juni in einem Schreiben an die US-Regierung deutlich gemacht. Das Schreiben enthält u. a. konkrete Forderungen dazu, in welchem Umfang EU-Unternehmen von den wiederauflebenden US-Sekundärsanktionen ausgenommen werden sollten. Es wird die Basis weiterer Gespräche mit der US-Regierung bilden. Flankierend laufen derzeit intensive Prüfungen auf nationaler und europäischer Ebene, welche weiteren Maßnahmen zur Erhaltung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu Iran getroffen werden können. Viele deutsche Unternehmen berichten, dass mittel- und langfristige Projekte derzeit nicht weiter verfolgt werden. Außerdem klagen sie – wegen des Rückzugs zahlreicher deutscher Banken aus dem Iran-Zahlungsverkehr – über Schwierigkeiten bei der finanziellen Abwicklung von laufendem Iran-Geschäft. Als Reaktion auf die US-Entscheidung vom 8. Mai hat die EU-Kommission eine „Aktivierung“ der sog. Blocking-VO (Verordnung 2271/96 „zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte“) durch Aktualisierung des Anhangs (Ergänzung um die nach 90 bzw. 180 Tagen wiederauflebenden US-Sanktionen gegen Iran) angestoßen. Die Aktualisierung soll am 7. August in Kraft treten (zeitgleich mit dem Wiederaufleben erster USSanktionen). Die Aktualisierung ist ein politisches Signal Richtung USA und Iran, dass die EU am JCPoA festhalten wird. Aus Sicht der Bundesregierung gilt es nun sicherzustellen, dass die VO die beabsichtigte Schutzwirkung bestmöglich entfalten kann und nicht primär zu zusätzlichen Belastungen für die hiesigen Unternehmen führen wird.

16. Frage vom 03.07.2018

“Welche Veranstaltungen wurden seit 2013 durch die Bundeszentrale für politische Bildung in welcher Höhe gefördert, welche die Partei Alternative für Deutschland (AfD) oder „Rechtspopulismus“ zum Thema hatten?”

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 10. Juli 2018

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1b der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen thematisieren“ auf Bundestagsdrucksache 19/2039 vom 8. Mai 2018 verwiesen. Die dort mit Haushalts-Titelnummer 684 02 ausgewiesenen Veranstaltungen wurden durch die Bundeszentrale für politische Bildung gefördert.

15. Frage vom 03.07.2018

“Wird die Verfolgung der südafrikanischen Buren als Schutzgrund in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt, und wie viele Buren haben sei dem Jahr 1990 hierzulande einen Schutztitel erhalten?”

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 10. Juli 2018

Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüft bei jedem Asylantrag auf Grundlage des Grundgesetzes und des Asylgesetzes, ob eine der vier Schutzformen (Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz, nationale Abschiebungsverbote) vorliegt. Hierbei ist die konkrete Situation im Herkunftsland maßgeblich, insbesondere die Frage, ob dem Asylantragsteller eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, eine politische Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden im Herkunftsland droht. Asylanträge werden daher einzelfallbezogen und im Hinblick auf den individuell vorgebrachten Verfolgungsgrund hin geprüft. Eine Gruppenverfolgung der Buren in Südafrika wird nicht angenommen, so dass es auch grundsätzlich keinen entsprechenden Schutzgrund gibt. Buren als Volkszugehörigkeit werden in der Statistik des BAMF nicht erfasst, sondern Daten über Entscheidungen zu südafrikanischen Antragstellern, unabhängig von der Frage ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Entsprechende Zahlen sind für den Zeitraum ab dem Jahr 2000 verfügbar. Vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Mai 2018 haben 102 südafrikanische Staatsangehörige einen Asylantrag gestellt. Einen Schutzstatus haben zwei Asylantragsteller erhalten. In beiden Fällen wurde ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 bzw. Absatz 7 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt. Ob es sich bei diesen südafrikanischen Staatsangehörigen um Buren handelt, ist nicht bekannt.

14. Frage vom 08.05.2018

“In welcher Höhe werden nach Kenntnis der Bundesregierung mithilfe von Förderkrediten, die die bundeseigene KfW aus Marktmitteln zur Finanzierung des Schutzes globaler öffentlicher Güter wie Umwelt- und Klimaschutz im Zuge der Entwicklungshilfe bereitstellt, auch Solarpanels in China gefördert, und falls ja, in welchem Zeitraum (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/1086)?”

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Norbert Barthle vom 15. Mai 2018

Bisher wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mithilfe von Förderkrediten, die die bundeseigene KfW aus Marktmitteln zur Finanzierung des Schutzes globaler öffentlicher Güter wie Umwelt- und Klimaschutz bereitstellt, keine Solarpanels in China gefördert. Ein Ende 2017 von der KfW zugesagter Förderkredit sieht erstmals die Finanzierung einer Photovoltaik-Dachanlage auf einem bestehenden Heizwerk in China vor. Die Ausschreibung ist noch nicht abgeschlossen.

13. Frage vom 08.05.2018

“Was unternimmt die Bundesregierung, damit der Südsudan, in dem die Bundeswehr derzeit im Zuge des UNMISS-Einsatzes aktiv ist, wichtige internationale Abkommen wie z. B. den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, das Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen oder das Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen unterzeichnet?”

Antwort des Staatsministers Niels Annen vom 15. Mai 2018

Die Bundesregierung misst dem Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen im Rahmen einer regelbasierten internationalen Ordnung hohe Bedeutung zu. Sie tritt für eine universelle Mitgliedschaft in den internationalen Vertragswerken ein, die diesem Ziel dienen. Südsudan ist nach seiner Unabhängigkeit von der Republik Sudan im Jahr 2011 diesen internationalen Verträgen nicht beigetreten. Die Bundesregierung setzt sich sowohl bilateral als auch gemeinsam mit internationalen Partnern gegenüber Südsudan dafür ein, dass das Land insbesondere den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag, das Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen und das Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen unterzeichnet und ratifiziert. Hierzu hat die Bundesregierung Südsudan in bilateralen Gesprächen sowie im Rahmen der jeweiligen Konferenzen der Vertragsstaaten aufgefordert.

12. Frage vom 08.05.2018

“Wie unterstützt die Bundesregierung deutsche Staatsbürger, die in einem Land konsularische Hilfe benötigen, in welchem jedoch die diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik nicht bzw. nur sehr eingeschränkt operativ tätig sind wie in Syrien, Libyen und im Jemen (vgl. die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/542)?”

Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 15. Mai 2018

In den auf der Internetseite des Auswärtigen Amts zugänglichen Reisewarnungen zu Jemen, Libyen und Syrien weist das Auswärtige Amt auf die wegen Schließung der deutschen Auslandsvertretung faktische Unmöglichkeit der konsularischen Hilfestellung hin. Die Reisewarnungen enthalten auch Hinweise auf die jeweils nächstgelegene deutsche Auslandsvertretung. Darüber hinaus informiert die Seite über die Rufnummer der Telefonzentrale des Auswärtigen Amts, die rund um die Uhr erreichbar ist.

11. Frage vom 08.05.2018

“Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den nordkoreanischen Entwicklungsstand von biologischen und chemischen Waffen, und was unternimmt die Bundesregierung, damit Nordkorea internationale übereinkommen zum Verbot dieser Waffen unterzeichnet?”

Antwort des Staatsministers Niels Annen vom 15. Mai 2018

Die Bundesregierung tritt für die Zeichnung und Ratifikation des Übereinkommens über das Verbot chemischer Waffen und des Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen durch alle Staaten ein. Nordkorea ist am 13. März 1987 dem Biowaffenübereinkommen beigetreten. Dem Chemiewaffenübereinkommen ist Nordkorea nicht beigetreten. Die Bundesregierung hat Nordkorea in bilateralen Gesprächen aufgefordert, dem Chemiewaffenübereinkommen beizutreten. Darüber hinaus wird auf die als VS-Vertraulich eingestufte Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 19/1425 vom 27. März 2018) zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. verwiesen.

10. Frage vom 26.04.2018

„Wie viele Landespolizisten aus welchen Bundesländern waren nach Kenntnis der Bundesregierung am Stichtag des 01. April 2018 im Ausland tätig (bitte nach Einsatzstaat aufschlüsseln)?“

Antwort 

Eine Übersicht der nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 1. April 2018 im Ausland tätigen Landespolizisten (aufgeschlüsselt nach Einsatzland) ist der beigefügten Tabelle zu entnehmen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/892 vom 23. Februar 2018 verwiesen.

9. Frage vom 24.04.2018

„Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Landesregierung Thüringen, dass das Verbot von bleihaltigen Schrot-, Büchsen- und Flintenlaufgeschossen im Kompetenzbereich der Länder liegt und nicht in der des Bundes (vgl. die Antworten des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft auf die Fragen 1 und 2 in der Drucksache 6/5519 des Thüringer Landtages; bitte begründen und Rechtsgrundlage nennen)?”

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Stübgen vom 3. Mai 2018

Der Bund hat gemäß Artikel 74 Absatz 1 Nummer 28 GG die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Jagdwesens. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen vereinbart, eine bundeseinheitliche Regelung für die Zertifizierung von Jagdmunition mit optimaler Tötungswirkung bei gleichzeitiger Bleiminimierung zu schaffen. Die Bundesregierung beabsichtigt, hierzu einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

8. Frage vom 24.04.2018

„Kann die Bundesregierung bestätigen, dass derzeit fünf Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind (https://www.n-tv.de/politik/Maas-spricht-mit-Cavusoglu-ueber-Wahlkampf-article20400876.html)?“

Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 2. Mai 2018

Der Bundesregierung sind derzeit vier Fälle von Inhaftierungen deutscher Staatsangehöriger in der Türkei bekannt, in denen von einem möglichen politischen Hintergrund für die Inhaftierung auszugehen ist. In einem weiteren Fall wird ein politischer Hintergrund derzeit geprüft.

7. Frage vom 24.04.2018

„Hat die Bundesregierung ein Auslieferungsgesuch an die syrische Regierung bezüglich des deutschen Staatsbürgers Mohammed Haydar Zammar gestellt bzw. wird dies noch geschehen (bitte begründen)?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 30. April 2018

Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Einzelheiten etwaiger Auslieferungsersuchen. Gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe ist die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens ein höchst schützenswertes Gut. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter die berechtigten Interessen an einer effektiven Strafverfolgung zurück. Das Interesse Deutschlands an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang.

6. Frage vom 01.03.2018

“Wie setzt sich die Bundesregierung für die Familienzusammenführung von Flüchtlingen in deren Herkunftsstaaten bzw. in sicheren Drittstaaten ein?”

Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber vom 9. März 2018

“Flüchtling ist ein Ausländer, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will und keine Ausschlussgründe vorliegen, vgl. § 3 des Asylgesetzes. Eine Familienzusammenführung von Flüchtlingen im Herkunftsland kommt also nicht in Betracht. Für die unter die Regelung des § 29 Absatz 2 Satz 2 Ziffer 2 des Aufenthaltsgesetzes fallenden Fälle hat der Gesetzgeber eine Prüfung, ob eine Familienzusammenführung in einem Drittstaat möglich ist, vorgesehen.”

5. Frage vom 21.02.2018

“Wie bewertet die Bundesregierung den Angriff der Türkei auf die nordsyrische Region Afrin aus völkerrechtlicher Sicht?”

Antwort des Staatssekretärs Walter J. Lindner vom 1. März 2018 

“Die Türkei hat am 22. Januar den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen darüber informiert, dass sie ihre am 20. Januar begonnene Operation auf das völkerrechtliche Selbstverteidigungsrecht stützt. Sie beruft sich dabei darauf, dass ihre Sicherheit durch andauernde terroristische Angriffe aus Syrien auf die türkische Grenzregion bedroht sei. Die Türkei erklärt, dass sie mit ihrer Operation dieser terroristischen Bedrohung auf Grundlage des Selbstverteidigungsrechts begegne. Zur Selbstverteidigungslage, in der die Türkei sich nach ihrer Auffassung befand, liegen der Bundesregierung nach wie vor keine vollständigen Tatsacheninformationen vor, die eine eigene völkerrechtliche Bewertung erlauben würden.  Die Türkei hat sich bei ihrem militärischen Vorgehen bezüglich Afrin auf das Notwendige und Erforderliche zu beschränken und muss die Bestimmungen zum Schutz der Zivilbevölkerung nach humanitärem Völkerrecht unbedingt einhalten. Die Bundesregierung hat sich bereits am 25. Januar dafür eingesetzt, dass eine weitere Eskalation vermieden, humanitärer Zugang ermöglicht und die Zivilbevölkerung geschützt wird. Am 20. Februar hat die Bundesregierung an die Beteiligten aller aktuellen Kampfhandlungen in Syrien appelliert, diese zu beenden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 24. Februar alle Seiten zur Einhaltung einer 30-tägigen Waffenruhe und humanitären Feuerpause in ganz Syrien aufgefordert. Die Bundesregierung steht zur Lage in Afrin in engem Kontakt sowohl mit der türkischen Regierung als auch mit wichtigen Partnern. Sie ist der festen Überzeugung, dass die Türkei die Durchsetzung ihrer berechtigten Sicherheitsinteressen primär auf politischem Wege betreiben sollte.Insofern unterstützt sie jedwede Bemühung der Türkei, im direkten Gespräch mit wichtigen Partnern und Akteuren des Syrienkonflikts zu einer Lösung zu gelangen, die weitere Verluste von Menschenleben vermeidet. Die Bundesregierung hat der Türkei zuletzt am 27. Februar ihre Auffassung übermittelt, dass die Resolution 2401 für ganz Syrien gilt.”

4. Frage vom 21.02.2018

“Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die von AWACS-Flugzeugen der Bundeswehr gesammelten Daten von der Türkei im Zuge ihrer Militäroffensive in der Region Afrin verwendet werden?”

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 1. März 2018 

“Die Bundeswehr verfügt über keine eigenen AWACS-Luftfahrzeuge. Am Verband der NATO-AWACS-Luftfahrzeuge, die im Rahmen des Kampfes gegen den IS in Unterstützung der internationalen Anti-ISKoalition eingesetzt werden, ist neben 15 weiteren NATO-Partnern auch die Bundeswehr mit Personal beteiligt. Die NATO-AWACS-Luftfahrzeuge führen keine Aufklärung von Kräften am Boden durch. Die im Rahmen der Operation Inherent Resolve (OIR) durch NATO-AWACS-Luftfahrzeuge der internationalen AntiIS-Koalition erfassten Daten zum Luftlagebild (z. B. Position, Flughöhe, -geschwindigkeit und -richtung anderer Luftfahrzeuge) sind nur für die Nutzung im Kampf gegen den IS vorgesehen. Das Luftlagebild wird innerhalb von OIR durch die NATO-AWACS-Luftfahrzeuge über eine verschlüsselte Funkverbindung an beteiligte Bodenstationen und Luftfahrzeuge verteilt. Zu diesem Teilnehmerkreis zählt auch der NATOPartner und das OIR-Mitglied Türkei. Es wurden administrative und technische Vorkehrungen dafür getroffen, um die Verwendung der Daten an die Nutzung im Rahmen von OIR zu binden. Eine zweckentfremdende Verwendung der NATO-AWACSDaten bedürfte eines aktiven Eingriffs, der gemäß den Nutzungsvereinbarungen OIR nicht gestattet ist.”

3. Frage vom 29.01.2018

„Welchen rechtlichen und völkerrechtlichen Hindernisse für die Bewilligung von Auslieferungsgesuchen liegen im Falle Syrien Syriens vor?”

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 6. Februar 2018

“Die Bewilligung von Auslieferungsersuchen ist abzulehnen, wenn die Konsequenzen der Stellung des Ersuchens wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würden. Ein Bewilligungshindernis ist insbesondere anzunehmen, wenn eine verfolgte Person durch die Stellung des Auslieferungsersuchens in die Gefahr gebracht würde, ihr Leben zu verlieren oder gefoltert zu werden.” Antwort der Bundesregierung (PDF)

2. Frage vom 18.01.2018

„Warum hat die Bundesregierung keine Auslieferungsersuche an die syrische Regierung gerichtet im Hinblick auf deutsche Staatsbürger, die nach Syrien gereist sind, um sich dort terroristischen Organisationen oder Gruppierungen wie dem Islamischen Staat anzuschließen?”

Antwort der Bundesregierung vom 25.01.2018

“Ausgehende Auslieferungsersuche werden gestellt, wenn konkrete Gründe für die Annahme bestehen, dass eine zur Festnahme gesuchte Person in Syrien angetroffen würde und keine rechtsstaatlichen oder völkerrechtlichen Bewilligungshindernisse vorliegen. Solche Fallgestaltungen lagen bislang nicht vor.” Antwort der Bundesregierung (PDF)

1. Frage vom 11.01.2018

„In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Verzögerungen bei der Auszahlung der einmaligen finanziellen Anerkennungsleistung in Höhe von 2.500 € für deutsche Zwangsarbeiter, die vom Deutschen Bundestag am 27. November 2015 beschlossen wurde und worin lagen die Ursachen für jene?“

Antwort der Bundesregierung vom 19.01.2018

Antwort der Bundesregierung (PDF)

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